Wien - Die Grünen haben am Donnerstag eine triste frauenpolitische Bilanz anlässlich des 15. "Jahrestags" des Frauenvolksbegehrens gezogen. "Von den damals elf Forderungen sind vielleicht zwei auch nur in Ansätzen erfüllt", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Genervt zeigte sie sich ebenso wie die Frauensprecherin ihrer Partei, Judith Schwentner, angesichts der jüngsten Diskussion über die Lohnschere zwischen Männer und Frauen.

Einkommensdifferenzen bis zu 40 Prozent seien eine Tatsache, erklärte Glawischnig mit Hinweis auf Zahlen des Rechnungshofs (RH). Und sie halte gar nichts davon, diesen Wert um Faktoren wie etwa Teilzeitarbeit zu bereinigen. Das Herausrechnen der Teilzeit bedeute im Endeffekt nur "das Ausblenden von unbezahlter Arbeit", so die Grünen-Chefin. Denn Frauen gingen vor allem deswegen in Teilzeit, um familiäre Aufgaben zu übernehmen. Das Thema Teilzeit ist indes ein zweischneidiges - ein Rechtsanspruch auf Elternteilzeit wurde damals im Volksbegehren auch verlangt und ist heute teilweise (für größere Unternehmen) umgesetzt. Frauenpolitikerinnen warnen aber mittlerweile vor der Teilzeitfalle, die spätestens im Alter ein böses Erwachen in Form einer niedrigen (Frauen-)Pension bringt.

Mindestlohn von 1.420 Euro

Schwentner unterstrich in diesem Zusammenhang die Grüne Forderung nach einem "Grundsicherungsmodell im Alter" und wandte sich einmal mehr gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, "solange es keine echte Gleichstellung gibt". Weiters auf der Grünen Agenda ist nach wie vor der Wunsch nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.420 Euro brutto pro Monat.

Als eine positive Maßnahme sieht Glawischnig das Gratis-Kindergartenjahr. Immer noch ein frommer Wunsch sei allerdings die damalige Forderung nach einem Rechtsanspruch auf (ganztätige) Kinderbetreuung. Glawischnig drängte weiters auf die Koppelung von öffentlichen Auftragsvergaben sowie von Wirtschaftsförderung an die Existenz von Frauenförderplänen in den jeweiligen Unternehmen. Dies wäre eine der wenigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, in der Wirtschaft Gleichbehandlung zu fördern. Beim großen Brocken Wirtschaftsförderung, immerhin "geht es um Milliarden", glaubt sie an ein effizientes Überzeugungsinstrument.

Frauenpolitik als "Chefsache"

Generell finden die Grünen eine Frauenministerin "als Feigenblatt" zu wenig. Frauenpolitik als Querschnittsmaterie müsste Thema für die gesamte Bundesregierung und "Chefsache" werden, so Glawischnig. Das Frauenvolksbegehren, das im Zeitraum von 7. bis 14. April insgesamt 644.977 ÖsterreicherInnen zur Unterschrift bewogen hatte, will sie auch 15 Jahre danach wieder thematisieren. Sie werde den Forderungskatalog bei der nächsten (regulären) Nationalratssitzung einbringen, kündigte die Grünen-Chefin an. (APA, 5.4.2012)