Innsbruck - Bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist eine Stichwahl in 14 Tagen fix. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der bürgerlichen Liste "Für Innsbruck" mit 31 Prozent hauchdünn vor VP-Kandidat Christoph Platzgummer (28 Prozent). Auf die beiden Listen entfielen jeweils neun Mandate mit deutlichen Gewinnen der ÖVP und Verlusten der Bürgermeisterliste. Für das Regieren in der Landeshauptstadt ist weiterhin eine Koalition notwendig. Die drei "bürgerlichen Listen" kommen auf 19 der 40 Sitze. Erstmals sind in Innsbruck die Piraten in den Gemeinderat eingezogen.
Die Grünen überholten mit acht Mandaten die SPÖ (sechs Mandate). Die Piraten zogen mit einem Sitz in den 40-köpfigen Gemeinderat ein. FPÖ und Rudi Federspiel erreichten jeweils drei Mandate, der ÖVP-Seniorenbund bleibt bei einem Mandat. Der Bürgermeister wurde zum ersten Mal direkt gewählt.
Niedrige Beteiligung
Die bereits niedrige Wahlbeteiligung hat bei der Innsbruck-Wahl neuerlich abgenommen. 2006 lag sie noch bei 57,8 Prozent. Heuer schritten nur noch 50,7 Prozent der 99.901 Wahlberechtigten (inklusive Briefwahl) zu den Urnen.
Für die ÖVP bedeutet das vorläufige Innsbrucker Gemeinderatswahlergebnis die Rückeroberung der relativen Mehrheit. Sie legte um 7,3 Prozentpunkte auf 21,9 Prozent zu und überholte damit die seinerzeit vom heutigen Landtagspräsidenten Herwig van Staa gegründete Bürgermeisterliste "Für Innsbruck", die 5,9 Prozentpunkte verlor und 21,0 Prozent erreichte.
Die Grünen kamen auf 19,1 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte) oder acht der 40 Sitze. Für die SPÖ bedeutete das Ergebnis ein Minus von 5,1 Prozentpunkte auf sechs Sitze.
Die Liste "Rudi Federspiel" kam auf 7,9 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte), die Freiheitlichen auf 7,7 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte). Der VP-Seniorenbund stagnierte bei 2,7 Prozent.
"Heimat der politischen Mitte"
In dem Ergebnis der Innsbrucker Gemeinderatswahl sah Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) Sonntagabend jedenfalls eine Bestätigung für das bürgerliche Lager. Sichtlich erfreut gab sich VP-Spitzenkandidat Platzgummer: "Die Menschen wollen einen Wechsel". "Für Innsbruck" sei Granat dafür, dass die FPÖ nicht in die Stadtregierung kommen werde, betonte hingegen Oppitz-Plörer: "Wir sind die Heimat der politischen Mitte". Für die Stichwahl will Oppitz-Plörer die Menschen in den nächsten Wochen von der "harten Arbeit" der letzten Jahre überzeugen. Nach dem Wahlkampf seien aus ihrer Sicht "keine Gräben offen".
FP-Spitzenkandidat August Penz sah sich als "unzufriedener Gewinner". Dass sich das umstrittene Wahlplakat mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" negativ ausgewirkt habe, glaubte Penz gegenüber der APA nicht. Selbstverständlich müsse aber in den nächsten Tagen Ursachenforschung betrieben werden. SPÖ-Spitzenkandidatin, Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter erklärte, dass es "wehtue", wenn man Mandate verliert. Wahlempfehlung wollte sie zu noch keine abgeben.
Bundes-SPÖ: "Regional spezifisch"
Die Bundes-SPÖ hat das Ergebnis ihrer Parteikollegen bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl zurückhaltend kommentiert. "Unbestritten musste die Innsbrucker SPÖ einen Verlust einfahren", sagte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag zur APA. Die Aufarbeitung dieses Resultats obliege allerdings den Tiroler Sozialdemokraten, wie generell eine Regionalwahl "regional spezifisch" betrachtet werden müsse.
Auch den Einzug des Piratenpartei-Vertreters in den Gemeinderat beobachtet man in der Wiener Löwelstraße gelassen. "Das hält eine Demokratie schon aus, dass neue Parteien antreten, überhaupt im Regionalbereich". Aber man müsse sich den Piraten-Erfolg "natürlich anschauen, wie bei allen anderen Mitbewerbern".
Pirat Alexander Ofer war sichtlich glücklich und betonte, dass er diesen Ausgang mit einem Mandat erwartet habe. Es zeige, dass die Menschen mehr Bürgerbeteiligung haben wollten. Und dafür würden sich künftig die Piraten einsetzen.
Fronten vor Stichwahl verhärtet
Die Fronten zwischen den beiden bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl in die Stichwahl gekommenen Kandidaten bleiben verhärtet. Oppitz-Plörer von der VP-nahen Liste "Für Innsbruck" betonte am Montag gegenüber der APA, dass es bei der Wahl zwei Wochen auch um die "Selbstständigkeit der Stadt" gehe, die "nicht zu einem verlängerten Arm des Landes" werden dürfe. Herausforderer Christoph Platzgummer von der Stadt-VP erhob bei einer Pressekonferenz ebenfalls den Führungsanspruch. In die Stichwahl gehe man mit komplett neuen Voraussetzungen, betonte Oppitz-Plörer. Sie werde alles daran setzen, um in der Stadt die "politische Mitte" zu sichern. VP-Bürgermeisterkandidat Platzgummer sah nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl gute Chancen für die Stichwahl am 29. April. "Ich will jetzt Bürgermeister werden - und die Zeichen stehen sehr gut", betonte er. (APA, 16.4.2012)