Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, hofft auf gezieltere Fragen an den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner nächsten Ladung. Mit den Fragen und Antworten am Dienstag war Moser nicht zufrieden. "Wie befürchtet war das nicht besonders gut", sagte Moser im Ö1-"Morgenjournal". 

"Aufsteigendes Befragungsprinzip"

Durch das "aufsteigende Befragungsprinzip" - beginnend mit ehemaligen Kabinettsmitarbeitern von Grasser in der kommenden Woche - solle ein "geeignetes Umfeld" aufgebaut werden, um Grasser bei der nächsten Ladung im U-Ausschuss besser befragen zu können. Moser hatte bereits im Vorfeld die frühe Ladung Grassers als "hirnlosen Schnellschuss" bezeichnet. Die Affäre rund um den Verkauf der staatlichen BUWOG-Wohnungen wurde am Dienstag das erste Mal behandelt, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten auf dem Ladungstermin bestanden. 

Regierung und Opposition wieder einig

Nach einigen Streitigkeiten zwischen den Oppositionsparteien und der Regierung bezüglich der Ladung der Auskunftspersonen - die Regierungsparteien hatten sich geweigert, aktive Politiker vor den Ausschuss zu laden - herrscht laut Moser nun wieder Konsens.

Grasser kritisiert Vorsitzende

Grasser selbst erklärte am Dienstag nach seiner Aussage vor dem Ausschuss Moser als Vorsitzende für befangen. "Dass die grüne Fraktion, die mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, in Form von Herrn Pilz und in Form der Frau Moser mir nicht gut eingestellt ist, ist glaube ich einfach Faktum", so Grasser. Jemand, der den Vorsitz führe, solle "unvoreingenommen und nicht befangen sein". Grasser räumte allerdings ein, dass der Vorsitz bisher ausgewogen geführt worden sei. 

Moser weist Vorwurf der Befangenheit zurück

Moser wies die Vorwürfe Grassers zurück."Es gab eine objektive Vorsitzführung, ich habe ihn ja sogar vor Fragen geschützt, die ich als unzulässig erachtet habe", so die Grüne. "Dass ich die verschiedenen Malversationen in Zusammenhang auch mit der BUWOG aufgedeckt habe, kann er mir nicht vorhalten, das ist meine rechtsstaatliche Pflicht und meine Abgeordnetenarbeit." (red, derStandard.at, 18.4.2012)