Wien - Der Nationalrat hat die Polizeireform endgültig auf den Weg gebracht. Die acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen fusioniert. Die Leitungsposten müssen damit neu ausgeschrieben werden. Das Ziel ist eine deutliche Verwaltungsvereinfachung mit weniger Chefs.

Grüne gegen Polizeireform

Im Nationalrat stimmten am Donnerstag SPÖ. ÖVP, FPÖ und BZÖ dafür. Geleitet werden die neuen Einheiten jeweils von einem Landespolizeidirektor, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen werden. Einer davon soll im Wesentlichen für den operativen Bereich zuständig sein, der andere für rechtliche Belange. Den Vollbetrieb aufnehmen sollen die neuen Direktionen mit Jahresbeginn 2013.

Die Grünen stimmten als einzige Fraktion dagegen. Sicherheitssprecher Peter Pilz begründet das im Gespräch mit derStandard.at damit, "dass 120 Postenbesetzungen anstehen" und man seit Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wisse, dass hierbei schwarze Parteibuchwirtschaft herrsche. Strafrechtliche Bestimmungen gegen solche parteipolitischen Personalentscheidungen wären laut Pilz die zentrale Bedingung für die Zustimmung der Grünen gewesen.

Ferner auf der Tagesordnung findet sich eine Vorverlegung der Inskriptionsfrist für Studenten. Bachelor- und Diplomstudenten müssen sich bereits bis 5. September für das Wintersemester bzw. bis 5. Februar für das Sommersemester einschreiben. Damit soll den Unis eine bessere Planung ermöglicht werden. Weitere Beschlüsse betreffen eine Halbierung der Wartezeit für die Anerkennung von ausländischen akademischen Abschlüssen sowie das neue Israelitengesetz, das der Israelitischen Kultusgemeinde mehr Befugnisse bringt.

Schweiz-Deal im Visier

Gestartet wurde die Plenarsitzung mit einer "Aktuellen Stunde", für die von der ÖVP das Steuerabkommen mit der Schweiz als Thema vorgegeben wurde.Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) freute sich über den Schweiz-Deal, denn Steuerflüchtlinge würden nun zurückgeholt und Anreize dafür pro futuro gemildert. Auch der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer zeigte für Kritiker kein Verständnis: "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, wenn wir verzichten würden."

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine Fraktion kritisierten auf Taferln das "Steuerzuckerl für Betrüger". Die Grüne Eva Glawischnig ortete im Schweiz-Abkommen auch nur Scheinheiligkeit: Wer ehrlich seine Steuern zahle oder bereits wegen eines geringen Vergehens in Österreich ein Verfahren am Hals gehabt habe, könne dafür kein Verständnis haben. Josef Bucher (BZÖ) sprach von legalisierter Geldwäsche.

BZÖ will weniger fürs Benzin zahlen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" des BZÖ zugesichert, dass er schon bald nach einer rechtlichen Prüfung sein Projekt eines Treibstoff-Preisbands rund um die Feiertage erproben wird. Pfingsten werde sich nicht ausgehen, aber möglicherweise Fronleichnam oder der Ferienbeginn. Allenfalls könnte es danach noch Änderungen beim Preisgesetz geben, aber sicher nicht am Wege einer amtlichen Preisauszeichnung.

Die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise bezeichnete der Minister als "Ärgernis". Deshalb habe er seine Meinung, was ein staatliches Eingreifen angehe, nun auch "präzisiert". Allerdings werde das Problem nicht in Österreich allein gelöst werden können. BZÖ-Obmann Josef Bucher hatte in der Begründung des Antrags darüber gespottet, dass Mitterlehner seine Meinung gegenüber der letzten von den Orangen initiierten "Dringlichen" Ende Februar komplett geändert und sich nun offenbar den Positionen des Bündnisses angeschlossen habe. Gerade das Luxemburger Modell, das nun Vorbild für Mitterlehners Regelung ist, habe der Minister noch vor kurzem explizit abgelehnt.

Der "Dringliche Antrag" des BZÖ ist Donnerstagnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Nur die Opposition sprach sich geschlossen dafür aus. Immerhin: Mitterlehner verkündete, dass sein Preisband, das im Wesentlichen dem BZÖ-Antrag entspreche, mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits Fronleichnam zum Einsatz kommen werde.

Infrastruktur: Ferdinand Maier stimmt gegen Koalitionslinie

- Ein absolut ungewöhnliches Stimmverhalten hat sich am Donnerstagnachmittag im Nationalrat gezeigt. Wie schon im gestrigen Budgetausschuss stimmte der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier bei einer namentlichen Abstimmung gegen die Koalitionslinie und damit gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten im Bahnbereich. Eine Mehrheit ging sich trotzdem locker aus.

Maier argumentierte, es sei unverantwortlich etwas mitzubeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, "weil man zu feig ist". ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte das Ausscheren Maiers herunterzuspielen. So etwas komme immer wieder einmal vor, meinte er. Zudem verwies Kopf auf das freie Mandat. Er selbst befürwortete die Vorlage, konzedierte aber, dass es auch bei anderen im ÖVP-Klub Bedenken bezüglich Transparenz und Spargesinnung bei ÖBB und Infrastrukturministerium gebe.

Ziel der Vorlage war eine budgetäre Vorsorge für die anstehenden Tunnel-Projekte. Die im Verkehrsrahmenplan geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige Budgets mit insgesamt 26,67 Milliarden Euro belasten. Dazu kommen Vorbelastungen von 6,21 Milliarden Euro durch Zuschussverträge gemäß Bundesbahngesetz und von 493 Mio. Euro in den Jahren 2013 bis 2020 durch Verträge mit Privatbahnen. Abgestottert werden soll das Geld bis 2066.

Inskriptionsfrist wird vorverlegt

Die Inskriptionsfrist für Studenten wird vorverlegt, um den Unis eine bessere Planung zu ermöglichen. Das hat der Nationalrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Die allgemeine Frist für die erstmalige Zulassung an einer Universität zu einem Bachelor- oder Diplomstudium endet demnach künftig österreichweit am 5. September (Wintersemester) bzw. am 5. Februar (Sommersemester).(APA, 19.4.2012)