Berlin - Ungarn plant einem Pressebericht zufolge eine neue Sondersteuer für die Telekombranche. Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, plant die Regierung, künftig Telefongespräche im Mobilfunk und Festnetz auf Minutenbasis zu besteuern. Jede Minute soll demnach mit zwei Forint besteuert werden, was etwa 0,67 Eurocent entspricht. Die ungarische Regierung hofft auf diese Weise, eine Summe von etwa 170 Millionen Euro einzunehmen. Die Steuer solle von Juli an erhoben werden. Eine zeitliche Begrenzung der Steuer sei nicht vorgesehen.

Auch SMS-Kurzmitteilungen sollen mit dieser Summe belastet werden. Die neue Steuer sollen die Telekomanbieter selbst einsammeln und weiterreichen. Den Angaben zufolge wird Brüssel in dieser Woche offiziell über das Vorhaben unterrichtet.

Wegen des hohen Marktanteils wäre Magyar Telekom, die ungarische Tochter der Deutschen Telekom, am stärksten davon betroffen. Sie müsste bis zur Hälfte der Summe aufbringen. Die Deutsche Telekom wollte sich zu den Plänen nicht äußern.

Zweite Sondersteuer

Im Oktober 2010 hatte Ungarn als Teil einer "Krisensteuer" Abgaben für drei große Wirtschaftszweige, nämlich Einzelhandel, Telekommunikation und Energie eingeführt, um seine Budgetlöcher zu stopfen. Wegen der Sondersteuer auf den Umsatz von Telekombetreibern hat sich die Regierung in Budapest deswegen aber eine Klage der EU-Kommission aufgehalst, sie wurde im März 2012 eingebracht. Die Kommission hält die Abgabe für illegal, denn ihrer Ansicht nach dürfen derartige Spezialsteuern nur die Regulierungskosten für einen Sektor abdecken, nicht jedoch der Sanierung des Staatshaushaltes dienen. (APA, 23.4.2012)