Wien - Als kritischer Zeitgeist präsentierte sich Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss nicht. Er hinterfragte nicht, warum sich Lobbyist Peter Hochegger 2004 als Berater für die Buwog-Privatisierung andiente. Er wäre auch "nicht auf die Idee gekommen zu fragen", woher Hochegger bereits einige Tage vor der Vergabeentscheidung am 11. Juni des Jahres wusste, dass Konkurrent CA Immo maximal 960 Millionen Euro bieten würde. Schließlich sei Hochegger einer der renommiertesten Kommunikationsexperten des Landes gewesen.

Und am Ende des für die Immofinanz erfolgreichen Projektes hinterfragte Petrikovics auch nicht, warum Hochegger seine Beraterprovision von fast zehn Millionen Euro mittels Scheinrechnungen über Zypern abrechnen wollte. Im Nachhinein sei das ein "Fehler" gewesen. Den Verdacht, das Ganze könnte eine geschobene Geschichte gewesen sein, habe er aber nicht gehabt.

Suche nach dem Leck

Die Frage, wer im Vergabeprozess die undichte Stelle war, ist eine zentrale im U-Ausschuss. Vier Tage vor der Vergabe, am 7. Juni, präsentierte Privatisierungsberater Lehman Brothers die ersten Angebote im Finanzministerium - inklusive der Finanzierungszusage von 960 Millionen von CA Immo.

Man wollte den Bericht eigentlich einem kleinen Kreis präsentieren, auf Wunsch des Finanzministeriums sei er dann nicht so klein gewesen, sagte Lehman-Vertreter Jürgen Krieger aus. Neben Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz, einigen Rechtsanwälten und Kabinettsmitarbeitern waren damals laut Krieger auch Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis und Ex-ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch dabei.

Er habe die Zahl 960 Millionen von Hochegger gehört, sagte Petrikovics. Hochegger gibt an, sie von Walter Meischberger gehabt zu haben, der sich nicht mehr erinnern können will. Nach dem Gespräch mit Hochegger habe er jedenfalls sofort Raiffeisen Oberösterreich verständigt, erklärte Petrikovics. Zur Erinnerung: Immofinanz bewarb sich gemeinsam mit Raiffeisen, der Wiener Städtischen, Hypo OÖ und OÖ Versicherung. Laut Petrikovics lief alles bei Raiffeisen zusammen.

Das Milliardengeschäft

Die Federführung durch Raiffeisen sei ein "Gottesgeschenk" gewesen. Ohne den Partner hätte man sich gar nicht beworben. Er selbst habe sich nur für eine der vier privatisierten Wohnungsgesellschaften interessiert. Für die Immofinanz sei der Kauf jedenfalls ein gutes Geschäft gewesen. Er habe einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht.

Petrikovics bekräftigte auch seine vor dem Staatsanwalt getätigte Aussage, Raiffeisen habe sich im Nachhinein an der Hochegger-Provision beteiligt. Besprochen habe er das mit Raiffeisen-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Schriftlichen Vertrag gibt es dafür freilich keinen. Raiffeisen bestreitet die Vorwürfe und kündigte bereits Klagen an. Nächste Woche wird dazu Starzer geladen, die Woche drauf Ex-Aufsichtsratschef Ludwig Scharinger. (Günther Oswald, DER STANDARD, 27.4.2012)