Rom - Italiens Regierungschefs Mario Monti verzeichnet beim Kampf gegen Steuersünder erste Erfolge. Bei landesweiten Kontrollen hat die Finanzpolizei (Gdf) in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 2.000 Steuersünder aufgespürt, die zusammen mehr als sechs Milliarden Euro an Einnahmen vor dem Fiskus verborgen hatten.

Wie die Finanzpolizei am Freitag in Rom mitteilte, stieß sie allein auf 650 Millionen Euro an nicht abgerechneter Mehrwertsteuer. Gdf-Kommandant Nino Di Paolo hat wiederholt einen "systematischen und entschiedenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung" ausgerufen und dann spektakuläre Kontrollen etwa in dem feinen Wintersportort Cortina d'Ampezzo ausführen lassen.

Finanzplan soll Steuerdruck vermindern

Inzwischen drängen die italienischen Regierungsparteien auf Änderungen in der Finanzplanung. Senkung des Steuerdrucks, Privatisierungen und Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung: Auf diesen drei Eckpfeilern basieren die Änderungsvorschläge, die die stärksten italienischen Koalitionsparteien dem Parlament in Rom vorgelegt haben. Die Einnahmen, die dank des verstärkten Kampfes gegen die Steuerhinterziehung in die Staatskassen fließen sollen sowie die Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung sollen schrittweise der Reduzierung des Steuerdrucks auf Familien und Unternehmen dienen, lautet die Forderung der drei Parteien.

Außerdem drängen die Gruppierungen auf verstärkte Investitionen im Infrastrukturbereich seitens der Lokalverwaltungen. Auch der interne Stabilitätspakt zwischen Regierung und öffentlicher Verwaltung zur Eindämmung der Ausgaben soll revidiert werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Zum Abbau der Verschuldung drängen die Gruppierungen auf einen Sonderplan zur Privatisierung von Besitztümern in öffentlicher Hand.

Aus dem Dokument für die Finanzplanung geht hervor, dass Italien trotz der Verschlechterung der Wirtschaftslage das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz bis 2013 erreichen könnte. Dies soll auch ohne Hilfe eines Nachtragshaushalts erfolgen, hieß es in Rom.

Zinsen für zehnjährige Anleihen steigen

Die Regierung hat das Geld auch notwendig, denn nach der Herabstufung Spaniens gerät auch Italien bei seiner Refinanzierung wieder stärker unter Druck. Das Land musste am Freitag bei der Platzierung von Staatsanleihen Investoren so hohe Zinsen zahlen wie seit Jänner nicht mehr. Italien sammelte 5,95 Mrd. Euro ein, geplant waren 3,75 bis 6,25 Mrd. Euro.

Für zehnjährige Papiere stieg die Durchschnittsrendite auf 5,84 Prozent und lag damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im März mit 5,24 Prozent. Die Emission war 1,48-fach überzeichnet, zuvor war es 1,65-fach. Die Rendite der Papiere mit Laufzeit bis 2017 stieg auf 4,86 Prozent, nach 4,18 Prozent im März. Diese Auktion war 1,34-fach überzeichnet. (APA, 27.4.2012)