Es ist der achte Frauenbericht, den die Frauensprecherin der Grünen Judith Schwentner am Donnerstagvormittag präsentiert hat. Dieses Jahr mit dem Fokus auf Frauen und Arbeitswelt. Bei der im April von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) entfachten Diskussion über die steigende Zahl unrechtmäßiger Kündigungen von Schwangeren (dieStandard.at berichtete) hatte laut Schwentner die nähere Beschäftigung mit den Ursachen gefehlt.

Für sie liefert die Verschärfung der Zugangskriterien zum vorzeitigen Mutterschutz eine Erklärung: Seit 2011 werden nur mehr 18 Diagnosen für einen früheren Mutterschutz akzeptiert. Eine mögliche Gefährdung, die durch einen verlängerten Mutterschutz über die gesetzlich festgelegten acht Wochen hinaus verhindert werden soll, muss durch ein amtsärztliches oder arbeitsinspektoratsärztliches Freistellungszeugnis bestätigt werden. "Vor 2011 war dies relativ liberal geregelt", so Schwentner, die kritisiert, dass schwangerschaftsbedingte Beschwerden wie ständiges Erbrechen oder niedriger Blutdruck mit Kollapsneigung nun keine Freistellungsgründe mehr darstellen.

Die Zahlen einer Anfragebeantwortung durch den zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigen: 2010 wurden 5.766 Freistellungszeugnisse ausgegeben, in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 waren es nur mehr 721.

Mobbing und Diskriminierungen

Durch die stark reduzierten Bewilligungen von vorzeitigem Mutterschutz kämen sowohl Arbeitnehmerinnen wie auch ArbeitgeberInnen enorm unter Druck: Erstere durch eine ungeklärte Situation am Arbeitsplatz. Eine Frau mit schwangerschaftsbedingten Beschwerden muss immer wieder in den Krankenstand gehen, andere KollegInnen müssen ihre Arbeit kurzfristig übernehmen. In der alten Regelung seien solche Fälle seltener gewesen, da die betreffenden Frauen vorzeitig in Mutterschutz gingen. Durch die neue Regelung "geraten Frauen innerhalb ihres Teams oft sehr unter Druck", so Schwentner auf Nachfrage von dieStandard.at. ArbeitgeberInnen müssten sich während diesen Ausfällen um Ersatz bemühen, diese Situation begünstige Mobbing und Diskriminierung, kritisiert Schwentner.

Sie fordert daher eine Betriebshilfe für Unternehmen mit schwangeren Mitarbeiterinnen im Beschäftigungsverbot. Die Kosten dafür, die Schwentner auf zehn bis 20 Millionen jährlich schätzt, soll im Ausmaß von 50 bis 100 Prozent die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tragen, die diese Kosten aus Rücklagen finanzieren könnte, "das sind keine Unsummen".

Betriebshilfe und Evaluierung

Neben der Betriebshilfe fordert Schwentner eine Evaluierung der neuen Regelung für den vorzeitigen Mutterschutz und mehr Kontrollen des Arbeitsinspektorates, wodurch gesundheitliche Schäden bei Mutter und Kind verhindert werden sollen. 

Weitere Themen im diesjährigen Frauenbericht sind Gewalt gegen Frauen, "Geld und Macht" sowie Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Fokus der Frauenministerin auf Teilzeitarbeit als zentralem frauenpolitischem Problem teilt Schwentner nur eingeschränkt: Es sei richtig, dass Teilzeit armutsgefährdend sei, doch Heinisch-Hoseks Diagnose lasse zu sehr die Männer außen vor. Es sei nachvollziehbar, dass Frauen - wie auch Männer - eine Zeit lang mehr Zeit bei ihren Kindern verbringen wollen: "Es gibt Phasen, da ist Teilzeit durchaus wünschenswert." (red, dieStandard.at, 10.5.2012)