Wien - "Transparenz" ist ein Wort, das dieser Tage gerne von der Regierung in den Mund genommen wird - jetzt auch an einer neuen Front: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) präsentierte am Freitag eine "Informationsoffensive", mit der die Steuerzahler informiert werden sollen, wofür ihr Geld eigentlich ausgegeben wird. Diese Transparenz sei ein erster Schritt, dass man in Zukunft vielleicht einmal mitbestimmen kann, für was der "Steuer-Euro" ausgegeben wird, so Fekter.
Man biete Offenheit, wofür die Einkommens- und Lohnsteuer verwendet wird, erklärte Fekter. Ab Montag wird jenen Lohn- und Einkommenssteuerbescheiden, die noch nicht verschickt worden sind (etwa 40 Prozent), eine entsprechende Aufschlüsselung beigelegt, ähnlich bei den Selbstständigen. Jene, die ihre Bescheide schon haben, können sich unter www.bmf.gv.at/meinsteuer-euro ein Bild machen. Außerdem bietet das Ministerium kostenlose Apps für Apple, Android und Blackberry, wo man u.a. auch einen News-Ticker findet. Selbstverständlich würden bei der Aufschlüsselung Datenschutz und Steuergeheimnis beachtet.
Fast ein Viertel fließt an Gemeinden
Ein Beispiel: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 Euro betrug das steuerpflichtige Einkommen 2011 19.471 Euro, die Einkommens- und Lohnsteuer 2.908 Euro. Davon flossen beispielsweise 658 Euro (22,6 Prozent) an Länder und Gemeinden, 241 Euro (8,3 Prozent) in Zinsen für Staatsschulden und 142 Euro (4,9 Prozent) für Pensionen im öffentlichen Dienst. In Forschung und Wissenschaft gehen 131 Euro (4,5 Prozent), in Bildung und Kultur 244 Euro (8,4 Prozent).
Sebastian Kurz (ÖVP), Staatssekretär im für Demokratiefragen zuständigen Innenministerium, zeigte sich bei der Pressekonferenz erfreut. Es handle sich um einen ersten Schritt, dass die Bürger mittel- bis langfristig auch mitbestimmen können, verwies er auf den JVP-Vorschlag nach einer teilweisen freiwilligen Steuerzweckwidmung. "Wir haben diese Idee ziemlich cool gefunden", meinte Fekter, der Vorschlag zur Mitbestimmung werde im Ministerium derzeit im Hinblick auf die technische Umsetzbarkeit geprüft. Die Bürger könnten dann übrigens nicht sagen, wogegen sie sind, sondern wofür.
Die Kosten für die Informationsoffensive hält Fekter jedenfalls für gerechtfertigt: Das Mitsenden mit den Bescheiden koste wenig. Die Entwicklung habe rund 60.000 Euro gekostet, Lizenzen für die App-Anwendungen rund 50.000 Euro. (APA, 11.5.2012)