Wiener Neustadt/Wien - Dass Ed Moschitz keine Ruhe geben will, überrascht nicht: Es geht im Verfahren um eine "Am Schauplatz"-Doku über junge Skinheads um seinen Ruf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte ihn an, weil er junge Skins zur Wiederbetätigung angestiftet habe, wovon sich auf dem Band nichts fand und was diese inzwischen vor Gericht verneinten. Das war vor zwei Jahren. Vor bald einem Jahr wurde entschieden, das Band vom deutschen Bundeskriminalamt in Wiesbaden untersuchen zu lassen. Noch liegt es bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, erklärt Leiterin Barbara Haider Dienstag dem STANDARD. Das Rechtshilfeansuchen an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sei bisher unbeantwortet, sagt sie.

Hartmut Ferse, Oberstaatsanwalt und Sprecher der Wiesbadener Behörde, bestätigte am Dienstag dem STANDARD, dass ein solches Ansuchen einlangte. Anfang April 2012. Ende März hatte Moschitz in einer Pressekonferenz auf die Verzögerung hingewiesen.

Erich Habitzl, Sprecher der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft, erklärte das späte Ansuchen mit Moschitz' Einstellungsanträgen, die das Verfahren verzögert hätten. Am Dienstag rief er bis Redaktionsschluss nicht zurück.

Gutachten sahen keine Manipulation

Der Fall liegt der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt seit März 2010 vor, Gutachten in ihrem Auftrag sahen keine Manipulation des Bandes. Die FPÖ glaubte anhand einer vom ORF zum Download angebotenen Kopie, eine gefunden zu haben. Seither soll das Band nach Wiesbaden.

Der Akt liege derzeit beim Bundeskriminalamt, sagt der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Ferse. Die würden sich wohl dann direkt mit den österreichischen Kollegen kurzschließen, vermutet er.

Haider will das Band jedenfalls nicht "in der Gegend herumschicken". Wenn sich die deutschen Kollegen melden, werde es persönlich übergeben.

Moschitz hat inzwischen wegen der Dauer des Verfahrens den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. "Das in hohem Maß unprofessionelle und unnotwendige Handling schadet allen Seiten", sagt sein Anwalt Richard Soyer.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts wollte sich zum Stand der Causa nicht äußern. Sie verweist auf die zuständige Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt. Natürlich sei das eine Frage der Zeit, der Kapazitäten und der Expertise des Bundeskriminalamts, aber solche Amtshilfe für Kollegen aus anderen Ländern sei durchaus üblich.

Mit Ergebnissen der Untersuchung rechnet Oberstaatsanwalt Frese nicht binnen Wochen, lässt er durchklingen. Moschitz wird also wohl noch länger keine Ruhe geben. (fid, DER STANDARD, 23.5.2012)