Hamburg - Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiteten an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften, berichtete das Magazin "Spiegel" vorab am Samstag. Frei verfügen sollen die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind.
Schulden anmeldepflichtig
Wer
mehr Geld brauche als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei
der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden, hieß es. Diese solle nach
den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche
Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und
dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um diese Schulden zu
finanzieren. Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen
Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister
aufsteigen könnte.
Kontrolliert werden soll die mächtige
Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem
die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen, wie der "Spiegel" weiter
berichtet. Das Modell, das die vier EU-Spitzen favorisierten, laufe auf
einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung
bisher immer abgelehnt habe. Nach den Vorstellungen aus Brüssel solle
die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten,
die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die
einzelnen Staaten gerade stehen. (APA, 9.6.2012)