Bild nicht mehr verfügbar.
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will die neuen Kurzparkzonen ab Oktober, Bürgermeister Michael Häupl will die Verhandlungen mit der VP abwarten. Die wiederum will eine Volksbefragung.
Wien - Im Wiener Parkpickerl-Streit poltert nun auch wieder Bürgermeister Michael Häupl (SP) kräftig mit: Für ihn sei der Termin für die Einführung mit 1. Oktober nicht in Stein gemeißelt. Damit widerspricht er seiner grünen Vizebürgermeisterin und Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Die hatte erst am Dienstag im Gemeinderat betont, an dem Termin festhalten zu wollen.
Differenzen beim Fahrplan
Rot-Grün hatte die VP am Montag erstmals zu Verhandlungen über die Parkraumbewirtschaftungen gebeten, nachdem diese mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Ausweitung gesammelt hat. Reden will man unter anderem über gestaffelte Tarife, wonach das Pickerl am Stadtrand billiger und der Preis mit zunehmender Nähe zur City höher würde.
Sollte ein alternatives Modell zustande kommen, könnte dies mit Vassilakous Fahrplan erst nach der geplanten Ausweitung im Oktober wirksam werden. Häupl jedoch will erst die Ergebnisse der Gespräche abwarten - sonst brauche man diese erst gar nicht zu führen.
Ausweitung formal besiegelt
So oder so: Formal besiegelte der Gemeinderat die Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Bezirke wie geplant mit Oktober. Trotz der laufenden Verhandlungen mit der VP, die auf eine Volksbefragung drängt, und trotz der Unsicherheit, ob eine solche Befragung rechtlich überhaupt zulässig ist.
Der Magistrat wird mit dem Gemeinderatsbeschluss ermächtigt, die Maßnahme durchzuführen, muss es aber nicht. Die FP, die ihrerseits knapp 25.000 Unterschriften gesammelt hat, soll nicht zu den Verhandlungen eingeladen werden. Das von Blau favorisierte Modell (Gratispickerl für alle Wiener) wird von Rot-Grün von vornherein abgelehnt.
Häupl: "Das ist nicht meine Aufgabe"
Auch Häupl wird nicht an den Parkpickerl-Gesprächsrunden teilnehmen, die am Montag beginnen sollen. "Das ist nicht meine Aufgabe", sagte er am Mittwoch laut APA. "Ich habe mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist schon wieder ein reines Sachthema", ist sich der Bürgermeister sicher.
Vassilakou, die am Mittwoch zu einem Kongress nach Kanada unterwegs war, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus grünen Kreisen heißt es, Häupls Vorstoß sei eine Taktik, um die Verhandlungen ergebnisoffen zu gestalten, die Vorbereitungen für den Start mit Oktober jedoch weiterlaufen zu lassen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 28.6.2012)