Wien - Der Friede zwischen der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) und der Gartner KG in Lambach in Oberösterreich währte nicht ein Jahr. Vorige Woche zog die Staatsbahn im Streit um Überladungen von ÖBB-Zügen überraschend die Notbremse und stoppte die Zusammenarbeit am Donnerstagabend fristlos - nachdem um 18 Uhr der letzte Zug nach Griechenland angenommen worden war.

Außerdem zog RCA die von Gartner gemäß Rahmenvertrag bis 2014 bereitgestellte Bankgarantie der Oberbank und legte die Zusammenarbeit mit ihrem Großspediteur auf Eis. Alle vor Vertragsauflösung übernommen Züge seien an ihren Endbestimmungsort gebracht worden, versichert und rechtfertigt die ÖBB die "sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grunde". Der Schaden sei massiver, als bisher bekannt.

Hintergrund der Notbremsung: Das Landeskriminalamt Linz errechnete 2,098 Millionen Euro Schaden aus Frachtmanipulationen. Wären Züge nicht überladen und Transportpapiere nicht gefälscht worden, hätte Gartner zusätzlich 78 Züge bei der ÖBB bestellen müssen und sich keinen unzulässigen Gewinn verschaffen können, schreibt die Kripo im Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Wels, der dem Standard vorliegt. Ob Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest.

Gewerbsmäßiger Betrug

Zur Erinnerung: Wie Der Standard berichtete, ermitteln Staatsanwaltschaft Wels und Kripo wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs gegen fünf Beschäftigte beziehungsweise Ex-Mitarbeiter der Lambacher Spedition, darunter Firmenchef und -Eigentümer Richard Gartner. Sie sollen Frachtbriefe und Gewichtsangaben gezielt manipuliert haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Gartner kann man weder Schadenssumme noch Vorgangsweise der RCA nachvollziehen. Die Schadenssumme sei falsch, weil "viel zu hoch", die fristlose Vertragsauflösung widerrechtlich erfolgt. Im Übrigen habe man sich mit der RCA-Führung 2011 mit einem Rahmenvertrag verglichen, was RCA allerdings bestreitet. "Wir werden sehen, ob das ein Vergleich ist oder nicht", sagte Richard Gartner auf Anfrage. Die Kunden beruhigt der Spediteur, für alle Transporte gebe es Schienenersatzverkehr. Künftig fahre man mit Privatbahnen statt RCA.

Auffällig an der vom LKA errechneten Schadenssumme: Zwei Mio. Euro sind deutlich mehr als von ÖBB/RCA bisher zugegeben, aber weniger als von RCA-Mitarbeitern auf Basis von Wagonverwiegungen hochgerechnet. Noch im April nannte die ÖBB 1,5 Mio. Euro Schaden "definitiv falsch".

Verzicht auf Strafanzeige

Den Verzicht auf Strafanzeige gegen den Geschäftspartner - in der RCA wusste man seit Frühjahr 2010 von Überladungen - begründete die Bahn mit dem neuen Rahmenvertrag bis 2014, mit dem die Geschäftsbeziehung zu Gartner per Oktober 2011 neu aufgestellt worden sei. Den Stein ins Rollen gebracht hatte mit einer Anzeige gegen Gartner KG im Mai 2011, wie berichtet, der US-Waschmittelhersteller Procter&Gamble. RCA schloss sich dem Verfahren als Privatbeteiligte an, um alle Ansprüche zu wahren.

RCA-intern ist die Sache übrigens noch nicht ausgestanden, die Interne Revision prüfe die Causa - und vier Manager, die bei RCA und ihren für Intermodaltransporte zuständigen Töchtern Intercontainer Austria und Express-Interfracht zuständig sind oder waren. Heute, Mittwoch, wird im RCA-Aufsichtsrat ein Zwischenbericht des Vorstands erwartet.

Apropos RCA-Vorstand: Der dürfte typisch österreichisch besetzt und - vorübergehend - aufgestockt werden. Neben dem 2011 installierten Ex-Verbund-Mann Eric Regter und Finanzer Andreas Fuchs sollen McKinsey-Berater Georg Kasperkovitz und Arnold Schiefer (derzeit Ungarn-Chef) Platz nehmen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 4.7.2012)