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Rot und Schwarz versuchen sich in Gesprächen im Parlament an mehr direkter Demokratie

Foto: APA/Robert Schlager

Wien - Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scheinen nun ernsthafte Verhandlungen über eine Demokratiereform zu starten: Eine koalitionäre Arbeitsgruppe zum Thema direkte Demokratie tagt erstmals heute um 14.00 Uhr im Parlament.

Für die SPÖ sitzen Staatssekretär Josef Ostermayer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Klubobmann Josef Cap und Verfassungssprecher Peter Wittmann in der Arbeitsgruppe. Für die ÖVP verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Staatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz, Klubobmann Karlheinz Kopf und der oberösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl. (APA, 5.7.2012)