Der Nationalrat hat am Donnerstag das Bundesamt für Asyl beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien. In der Debatte wurde das Projekt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartungsgemäß als weiterer Schritt der Verwaltungsreform gelobt. Kritik kam - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - von den drei Oppositionsparteien.
Weitere Beschlüsse betreffen die Verschiebung der Zentralmatura um ein Jahr sowie eine Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, mit der die Pensionsklausel, die pensionsberechtigten Künstlern keinerlei Zuverdienst gestattete, gestrichen wird. Zudem wird das IST Austria, die "Elite-Uni" in Gugging, durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich zumindest bis zum Jahr 2026 finanziell abgesichert.
Streit um Heereszahlen
Interessant wurde es bereits zu Beginn der Sitzung: Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) stellte sich einer Fragestunde. Dabei ging der Streit in der Koalition um das von der SPÖ forcierte Freiwilligenheer munter weiter. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits warf Darabos vor, er hantiere mit falschen Kostenangaben. Während die Volkspartei mehr als 40 Millionen Euro errechnet hat, kennt Darabos die Zahlen, "die Sie hier verbreiten", nicht. Es bleibe bei den zehn Millionen, die er immer angegeben habe.
Ein klares Nein des Ministers gab es zur Frage der Grünen, ob es Beraterverträge seines Ressorts mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben habe. Es sei kein solcher Kontrakt seit dem Jahr 2000 bekannt und es habe keinen Kontakt zu Mensdorff im Rahmen von militärischen Beschaffungen gegeben.
Sprachförderung verlängert
Der Nationalrat hat die Sprachförderungsmaßnahmen für außerordentliche Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch bis 2014 verlängert. Außerdem stimmten die Abgeordneten einstimmig für eine Erleichterung für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen.
Die schon bisher gesetzlich stets auf zwei Jahre befristeten Sprachförderkurse werden ab acht Schülern pro Gruppe angeboten, wobei diese auch aus unterschiedlichen Schulstufen bzw. Schulen kommen können. Die elf Wochenstunden umfassenden Kurse können dabei in eigenen Gruppen oder über einen Zweitlehrer integrativ in der Klasse angeboten werden und sollen neben den Sprachkompetenzen auch die Integration in die Klasse verbessern. Weiters wurde eine neue Form der Externistenprüfung etabliert, um das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen zu erleichtern.
IST Austria finanziell abgesichert
Der Nationalrat hat das Institute of Science and Technology (IST) Austria durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich finanziell abgesichert. Nur das BZÖ stimmte nicht zu. Außerdem wurde einstimmig das FH-Studiengesetz repariert.
Zwischen 2017 und 2026 investiert der Bund in das IST Austria insgesamt bis zu 988 Millionen Euro. Damit soll der Vollausbau von derzeit 22 auf maximal 100 Forschergruppen gesichert werden.
BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann lobte das IST Austria zwar als "tolle Einrichtung", aber er wolle eine Absicherung auch für die anderen Studienorte. Man solle auch den Studenten Sicherheit geben. Abermals sprach sich Widmann für Studiengebühren aus.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) betonte, das Problem beim ISTA sei die ungesicherte Finanzierung ab 2017 gewesen, aber das mit Unis zu vergleichen, "ist nicht stimmig", die Unis hätten eine gesicherte Finanzierung per Gesetz.
FPÖ und BZÖ nutzten die Wissenschaftsdebatte jedenfalls, um Entschließungsanträge zum Thema Studiengebühren einzubringen, beide wurden erwartungsgemäß abgelehnt.
Das Programm im Detail:
1. FRAGESTUNDE
Gast der Fragestunde ist Verteidigungsminister Norbert Darabos.
2. BUNDESAMT FÜR ASYL
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt nun endgültig Gestalt an. Kern ist, dass aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine wird. Allerdings wird zum Beispiel das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die ja seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird. Die operative Arbeit aufnehmen soll das Amt nach einer längeren Umstellungsphase vermutlich mit Anfang 2014.
Neben der Verwaltungsvereinfachung werden auch diverse Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt, unter anderem wird die Stellung Minderjähriger (unter 18) in Verfahren gestärkt. Zudem wird beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel (auch wenn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren bereits läuft) verfügt werden kann, wenn ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist, mindestens drei Jahre davon rechtmäßig. Von NGOs kritisiert wird eine Bestimmung, die EU-Bürger de facto von einem Asylverfahren in Österreich ausschließt.
3. POLIZEI
Ein Entschließungsantrag verlangt von der Innenministerin, den Dialog zwischen der Sicherheitsexekutive und "den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft" weiterzuentwickeln, neu aufzusetzen und in strukturierter Form zu forcieren.
4. ZENTRALMATURA
Die Zentralmatura wird nach Protesten von Lehrern, Eltern und Schülern um ein Jahr nach hinten verschoben. Demnach wird die neu gestaltete Reifeprüfung an den AHS erstmals im Schuljahr 2014/2015 und in den BHS ein Jahr darauf zum Einsatz kommen. Wirklich zentral ist dabei nur der Kern der Reifeprüfung - die am selben Tag in ganz Österreich stattfindende schriftliche Matura mit identen, zentral vorgegebenen Aufgabenstellungen. Dazu kommen noch eine vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) bzw. Diplomarbeit sowie eine mündliche Prüfung.
Für den schriftlichen Teil können die Schüler zwischen drei oder vier Klausuren wählen. Verpflichtend sind an den AHS Deutsch (bzw. die Minderheitensprachen Slowenisch, Ungarisch oder Kroatisch), Mathematik und eine lebende Fremdsprache (Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch). Als vierte schriftliche Prüfung sind möglich: eine weitere Fremdsprache, Darstellende Geometrie, Physik oder Biologie. An den BHS müssen alle Schüler drei Klausuren aus den Gegenständen Deutsch, Englisch, angewandte Mathematik, lebende Fremdsprache oder Fachtheorie schreiben. Die jeweiligen Klassenlehrer beurteilen die Arbeiten anhand eines standardisierten Rasters.
5. SPRACHFÖRDERUNG
Die gezielte Sprachförderung wird fortgesetzt. Die Fördermaßnahmen für außerordentliche Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch werden bis 2014 verlängert. Die schon bisher gesetzlich stets auf zwei Jahre befristeten Sprachförderkurse werden ab acht Schülern pro Gruppe angeboten, wobei diese auch aus unterschiedlichen Schulstufen bzw. Schulen kommen können. Die elf Wochenstunden umfassenden Kurse können dabei in eigenen Gruppen oder über einen Zweitlehrer integrativ in der Klasse angeboten werden und sollen neben den Sprachkompetenzen auch die Integration in die Klasse verbessern.
6. PFLICHTSCHULABSCHLÜSSE
Eine neue Form der Externistenprüfung wird etabliert, um das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen zu erleichtern. In altersgerechter Form sollen dabei in Erwachsenenbildungseinrichtungen und Schulen Lehrgänge angeboten werden. An deren Ende stehen vier verpflichtende Prüfungen in Deutsch, Englisch, Mathematik und Berufsorientierung. Zusätzlich sind aus vier Wahlprüfungsgebieten ("Kreativität und Gestaltung", "Gesundheit und Soziales", "Natur und Technik" sowie eine weitere Sprache) Prüfungen in zwei Gebieten abzulegen. Wer den Kompetenzanforderungen entspricht, erhält einen Abschluss der achten Schulstufe und kann allenfalls weiterführende Schulen besuchen. Fast 280.000 Österreicher zwischen 15 und 64 Jahren haben keinen Pflichtschulabschluss.
7. KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG
Das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz wird erneuert. Für Künstler bietet das einmal Anlass zur Freude, aber auch einmal Grund zum Ärger. Die Pensionsklausel, die pensionsberechtigten Künstlern keinerlei Zuverdienst gestattete, wird gestrichen. Gleichzeitig werden aber die Einkünfte des Fonds reduziert. Befristet auf fünf Jahre sollen die Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und Satellitenreceivern reduziert werden.
8. FESTSPIELE
Gleich mehrere Oppositionsanträge aus dem Kulturbereich werden zusammengefasst einer Debatte unterzogen. So verlangen etwa die Grünen eine umfassende rechtliche Evaluation des Salzburger Festspielfonds.
9. HEROON
Die FPÖ beantragt neben einem Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache eine entsprechende Würdigung und Präsentation des "Heroon von Trysa".
10. IST AUSTRIA
Das IST AUSTRIA, die sogenannte Elite-Uni in Gugging, wird durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich finanziell abgesichert. Zwischen 2017 und 2026 investiert der Bund insgesamt bis zu 988 Millionen Euro. Damit soll der Vollausbau von derzeit 22 auf maximal 100 Forschergruppen gesichert werden.
11. FH-WAHLEN
Das FH-Studiengesetz wird repariert. Dadurch soll verhindert werden, dass auch an jenen Fachhochschulen, an denen erst kürzlich ein neuer Rektor gekürt wurde, schon wieder Wahlen anstehen.
Hintergrund des ursprünglich erwarteten allgemeinen Wahlreigens: Eine bereits im Frühjahr in Kraft getretene Novelle sieht vor, dass es ab 1. September an allen Fachhochschulen Kollegien mit einer bestimmten Zusammensetzung geben muss. Nur diese sind berechtigt, die Geschäfte zu führen. Ursprünglich hätte das allerdings bedeutet, dass nicht nur die Kollegien selbst neu gewählt bzw. an manchen FH überhaupt erstmals eingerichtet werden müssen, sondern auch deren Leiter und stellvertretende Leiter neu gewählt werden müssen.
Durch die Gesetzesreparatur sollen nur noch jene elf FH automatisch einen neuen Rektor küren müssen, die bisher überhaupt keine Kollegien hatten bzw. jene zwei FH mit Kollegien, an denen ohnehin eine Neuwahl angestanden wäre.
12. ERDÖL
Das Erdölbevorratungsgesetz basiert auf der Erdöl-Bevorratungsrichtlinie der EU. Demnach verpflichten sich die Mitgliedstaaten im Wesentlichen dazu, ab dem 31.12. 2012 ständig Erdölvorräte zu halten, die mindestens den täglichen durchschnittlichen Erdöleinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen. Die Länder haben auch die physische Verfügbarkeit dieser Vorräte sicherzustellen.
13. GEWERBEORDNUNG
Eine Änderung der Gewerbeordnung bringt vor allem neue Regelungen für Fotografen. So soll Berufsfotografie in Zukunft ein freies Gewerbe sein. Pressefotografen und Fotodesigner sowie Berufsfotografen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang können nach Ausübung dieser Tätigkeiten für eine Zeit von drei Jahren das Berufsfotografengewerbe mit vollem Berechtigungsumfang ohne weitere Restriktion anmelden können.
Die Berufsbezeichnung des Baumeisters wiederum soll nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten sein, denen auch das Recht der umfassenden Planung zukommt. Für die Tätigkeit der Zimmermeister wird die Berufsbezeichnung "Holzbau-Meister" geschaffen. Baugewerbetreibende, die eine eingeschränkte Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, dürfen die Bezeichnung "Baugewerbetreibender" unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung führen. Hinsichtlich des Berufs der Gärtner und Blumenbinder soll die auch im internationalen geschäftlichen Verkehr allgemein gebräuchliche Bezeichnung Florist die Bezeichnung Blumenbinder gänzlich ersetzen.
14. KINDERGELD
Das Kindergeld soll auch bei Mehrlingsgeburten für das zweite und jedes weitere Kind in voller Höhe ausgeschüttet werden, wenn es nach einem Antrag der Freiheitlichen geht. Ebenfalls von der FPÖ gefordert wird, dass der Kindergeldbezug für ein Kind nicht mehr durch die Geburt eines Geschwisterkindes beendet wird, sondern dann für beide Kinder ausbezahlt wird. (APA, 5.7.2012)