Budapest - Mit der Zustimmung zu Änderungen des Zentralbankgesetzes hat das ungarische Parlament am Freitag den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU freigemacht. Im Streit mit der Europäischen Union um die Unabhängigkeit der Notenbank hatte sich die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nach langem Gezerre dem internationalen Druck gebeugt und Änderungsvorschläge des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) akzeptiert.

Orbans Regierung hat im Abgeordnetenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Billigung des Parlaments nur eine Formalie war. Der IWF erklärte kürzlich seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen, sobald das Parlament in Budapest die Änderungen angenommen habe. Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen von 20 Milliarden Euro wurde auf Eis gelegt, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war. 

IWF kann jederzeit "vorbeischauen"

Für die Änderung des Notenbankgesetzes stimmten die Abgeordneten von Orbans Fidesz-Partei, ihre Verbündeten sowie die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und die LMP (Grünpartei). Nach den Änderungen muss der Währungsrat der Zentralbank, der Zinsentscheidungen trifft, nun nicht mehr - wie zuvor beanstandet - die Regierung über seine Sitzungen und Tagesordnungen informieren; die Regierung beschickt diese Sitzungen auch nicht mehr mit einem Vertreter. Die Entlassung des Notenbankgouverneurs oder des Währungsrates kann nur noch nach entsprechender Entscheidung eines ungarischen oder EU-Gerichtes beantragt werden.

Premier Orban erklärte vor der Abstimmung in einem Radio-Interview mit dem Sender "MR1-Kossuth", IWF-Vertreter könnten jederzeit in Ungarn "vorbeischauen", um die offiziellen Gespräche über Finanzhilfen wieder aufzunehmen. "Wir werden nicht um ein Treffen bitten, weil sie sowieso kommen werden", sagte der Regierungschef.

Transaktionssteuer ausweiten

Der Streit mit den Geldgebern in den politischen Fragen sorgte für Druck auf den Finanzmärkten auf den schwankenden Forint und erhöhte die Kosten für den ungarischen Staat bei der Geldaufnahme. Mit einer Einigung mit EU und IWF will Orban diese Situation entschärfen.

Die ungarische Regierung will unterdessen eine Steuer auf Finanztransaktionen ausweiten, um die Kosten der Geldaufnahme abzudecken. Dies hat Notenbankchef Andras Simor als "gefährlich und wahrscheinlich illegal" kritisiert. Analysten meinen, diese neuen Pläne könnten eine neue Hürde für die Gespräche zwischen Budapest und EU/IWF darstellen. (APA/Reuters, 6.7.2012)