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Die Einsparungen sind wie ein Ring, durch den die Regierung Monti springen muss. Viele Maßnahmen treffen den Gesundheitsbereich und den öffentlichen Dienst, aber auch die Fahrzeuge in Regierung und Verwaltung.
Rom - Italiens Premier Mario Monti hat seinen Sparkurs verschärft und legt die Axt bei öffentlichen Ausgaben an. Der Ministerrat stellte in der Nacht auf Freitag die sogenannte "Spending Review" vor, ein Dokument aus 17 Artikeln mit Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Damit sollen bis 2014 rund 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.
Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, "ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken", sagte Monti in der siebenstündigen Nachtsitzung in Rom.
Mehrwertsteuererhöhung erst 2013
Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna frei.
Ein Großteil der Kürzungen betreffen den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. In Letzterem sollen nach Angaben von Vizewirtschaftsminister Vittorio Grilli 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden".
Gewerkschaft kritisiert
Massive Einsparungen um die Hälfte sind bei den "auto blu" genannten Regierungs- und Verwaltungsfahrzeugen vorgesehen, die den Steuerzahler jährlich Milliarden kosten. Auch bei den staatlichen Ankäufen und dem Militär soll gekürzt werden. Ausgenommen bleiben vorerst kleinere Krankenhäuser und das Schulwesen. Monti kündigte nach diesem bisher umfassendsten Versuch, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, weitere Überprüfungen in den nächsten Wochen an. Da gehe es dann auch um die Finanzierung der Parteien und Gewerkschaften.
Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Streiks gegen die Regierung Monti werden nicht ausgeschlossen. Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen sowie damit aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen. (APA, 6.7.2012)