In Vorarlberg gibt man viel auf Tradition. Schließlich wurden sprachlich einige Lautverschiebungen erfolgreich ignoriert. Nicht so toll findet man Traditionen von Minderheiten. Denn nach dem "Minarettverbot" sagt der ÖVP-Landeshauptmann - wieder auf Zuruf der FPÖ - nun, er wolle keine Beschneidung in Spitälern. Und kommt so potenziell in Konflikt mit der Religionsfreiheit.

Nun kann man die Rechtsfrage, ob die Entfernung der Vorhaut bei Unmündigen eine Körperverletzung ist oder nicht, durchaus diskutieren. Die Vorgangsweise in Österreichs Spitälern ist da uneinheitlich, im Justizministerium will man keine Einschätzung abgeben.

Beachten sollte man allerdings, dass die Rechtsgrundlage in Österreich eine andere ist als in Deutschland. Dort steht die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit mit dem ebenso garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit in einem Konflikt. In Österreich findet sich nur die Religionsfreiheit dezidiert in der Verfassung.

Aber das Problem in Vorarlberg geht tiefer. Bei der Landtagswahl 2009 kamen ÖVP und FPÖ auf eine Dreiviertelmehrheit - und damit setzen sie ihre konservative Weltsicht beinhart um. Es geht nicht nur um Minarette und Beschneidungen. Auch Abtreibungen werden in keinem Spital im Ländle vorgenommen. Was Frauen zu weiten Reisen zwingt - oder zur Engelmacherin. Ist halt dann eine neue Art von Vorarlberger Tradition. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 25.7.2012)