Salzburg - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) spricht sich für rasche Neuwahlen in Kärnten aus. Außerdem sind aus ihrer Sicht weitere Rücktritte fällig, und zwar durch alle, die in die Causa "Birnbacher-Gutachten" involviert seien. Im Interview mit der APA stellte sie auch ihre neuerliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2014 in Aussicht und kündigte eine Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bettelverbotes an.

"Es ist unerträglich, was da alles an die Oberfläche gespült wurde. Es zeigt natürlich schon auch, dass da ein System dahinterstand", sagte Burgstaller zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten. "Wenn so viele Regierungsmitglieder angepatzt sind, teilweise schon Verfahren am Hals haben, ist es im Sinne einer allgemein politischen Hygiene Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen geht es uns alle was an, denn der Generalverdacht betrifft dann immer alle Politiker."

Neuerliches Antreten

Auf die Frage nach weiteren Rücktritten sagte Burgstaller: "In der Politik brauchen wir wieder mehr Moral, daher sollte sich jeder in den Spiegel schauen. Wer immer bei den Deals rund um dieses Birnbacher-Gutachten mit dabei war oder davon gewusst hat, sollte rasch den Hut nehmen. Das ist vom Versuch her eine derartige Übertretung des politischen Anstands, dass es keinen Grund gibt, einen Tag länger in der Politik zu bleiben."

Die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat ist für die Landeshauptfrau eine "Aufarbeitung einer Ära Schwarz/Blau und auch Orange, wo Selbstbedienung bei manchen ganz groß oben gestanden ist." Dabei würde die Politik der FPÖ und teilweise auch des BZÖ demaskiert: "Wenn die davon reden, etwas für die kleinen Leute tun zu wollen, dann haben sie offenbar gemeint, sie gehören da selber dazu. Die haben sich da wirklich kräftig bedient."

Bisher hatte die Landeshauptfrau stets offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Nun ließ sie ein neuerliches Antreten durchklingen: "Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß, aber entschieden wird es 2013 auf dem Parteitag", sagte sie.

Studiengebühren-Paket

Im Herbst möchte die Salzburger Landeshauptfrau  die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren überzeugen. "Die SPÖ muss sich auch die Frage stellen, ob nicht die Uni per se eine gewisse Umverteilung nach oben ist. Ich habe nie verstanden, warum viele in der SPÖ zwar gegen Studiengebühren sind, aber gleichzeitig Kindergartengebühren völlig normal finden - das ist eine schreiende Ungerechtigkeit."

Zurzeit feilt sie noch an ihrem Vorschlag, den sie im Herbst beim Bundesparteitag einbringen wird. Dieser wird vor allem eine Änderung des "grob ungerechten Stipendienwesens" vorsehen, und zwar zugunsten der Arbeitnehmer-Haushalte, die im momentanen System stark benachteiligt seien. Dazu ergänzend soll es "intelligente Studiengebühren" geben. "Wir werden sehen, ob ich die Mehrheit überzeugen kann."

Für das schleppende Tempo bei Reformen im Bildungswesen macht die Landeshauptfrau "diese unglaubliche Macht der 'Neugebauers'" und "zu viel Ideologie in der realen Umsetzung" verantwortlich. "Teile der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Anm.) haben in dem Bereich viel zu viel mitzureden - und damit die ÖVP eine bremsende Funktion." Es sei selbstverständlich in Ordnung, dass eine Gewerkschaft oder Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertrete. "Aber bildungspolitische Fragen sind von der Politik zu beantworten. Ein neues Dienstrecht ist vor allem eine Entscheidung der Politik. In dem Fall braucht man die SPÖ und die ÖVP, und nicht ein paar, die keine Veränderungen wollen und alles aufhalten." (APA, 5.8.2012)