Salzburg - Ende Juni hatte die überwiegend von Ex-Politikern aller Couleur getragene Volksbegehrensinitiative MeinOE die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen beisammen, um ihr Begehren einreichen zu können. Rund 8000 wären notwendig gewesen, über 10.000 sind es geworden, die die Forderungen nach einer Institutionenreform mit einem neuen Persönlichkeitswahlrecht, einem Generalstaatsanwalt oder mit der Abschaffung des Bundesrates unterstützen.

Jetzt kommen für Johannes Voggenhuber, Erhard Busek, Friedhelm Frischenschlager und all die anderen politischen Altspatzen die sprichwörtlichen Mühen der Ebene: MeinOE brauche dringend Geld, um eine Kampagne zu organisieren, sagt Mitinitiator Wolfgang Radlegger im STANDARD-Gespräch: "Bisher haben wir null in die Werbung investiert." Das soll sich noch ändern.

Keine Vereinnahmung

Für den ehemaligen Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzenden Radlegger ist jeder Sponsor willkommen. Die Spender werden mit Betrag und Namen veröffentlicht, um jeden Verdacht einer Vereinnahmung auszuschließen.

Bis Mitte September wollen Radlegger und seine Mitstreiter 150.000 Euro für ihr Projekt auftreiben. In Summe wolle man bis zu 500.000 Euro zusammenbringen. Das sei immer noch wenig im Vergleich zu den 1,2 Millionen Euro für das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch, meint Radlegger.

Das bisherige Spendenaufkommen sei jedenfalls minimal, berichtet der Chef der Wüstenrot-Holding Radlegger. Der Demokratieinitiative, die inzwischen auch schon von aktiven Politikern wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) oder dem Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Othmar Karas unterstützt wird, stehe nur ein "Ministab" engagierter junger Leute für die tägliche Arbeit zur Verfügung.

Wann das Volksbegehren zur Unterzeichnung aufliege, lassen die taktisch erfahrenen Altpolitiker weiterhin offen. Theoretisch könnte man auch so einreichen, dass die Eintragungswoche erst 2013 sei, erklärt Radlegger.

Die Entscheidung, wann die Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht werden und wann somit der Fristenlauf beginnt, wird wohl erst im September nach Vorliegen des Spendenaufkommens getroffen werden.

Fürs Erste nicht vom Tisch sind die Überlegungen nach einer eigenen Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen. Auch wenn diese nicht unmittelbar angestrebt werde: "Wenn sich die Politik unseren Forderungen gegenüber ignorant verhält, kann sich eine Wahlbewegung bilden", sagt Radlegger. Einschränkender Nachsatz: Er selbst oder beispielsweise auch Ex-Vizekanzler Erhard Busek stehe für eine Kandidatur und damit ein Comeback in der Politik nicht zur Verfügung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 7.8.2012)