Ljubljana - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach der Abstufung der Bonität Sloweniens nun auch den Bankensektor des Eurolandes gesenkt. "Das ist eine letzte Warnung für Slowenien", sagt der Ökonom Miroslav Verbic zum Standard. "Und das Resultat des politischen Unwillens, die notwendigen Reformen im Pensionssystem und im Arbeitsmarkt durchzuführen." Als hinderlich sieht Verbic auch an, dass in Slowenien jedes Gesetz per Referendum und ohne Quorum zurückgewiesen werden kann. Verbic glaubt, dass Slowenien die Situation dennoch ohne EU-Rettungsschirm meistern könnte - falls man sich politisch einigt.

Signal an die Märkte

Ein politischer Konsens ist aber nicht in Sichtweite. So konnte die EU-Schuldenbremse ("Goldene Regel") bisher nicht in die Verfassung aufgenommen werden, weil es keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gab. "Es fehlt ein klares Signal an die Märkte", sagt auch der Ökonom Igor Masten. So wurde die Schaffung einer Staatsholding, die als Bad Bank fungieren soll, noch nicht im Detail beschlossen. Das Problem sei, so Masten, dass bisher niemand die unpopuläre Aufgabe übernehmen hätte wollen, dem Steuerzahler zu sagen, wie viel diese koste.

Die Krise in Slowenien hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, nachdem das Ausmaß an faulen Krediten (schätzungsweise sechs bis acht Milliarden Euro) in den mehrheitlich staatlichen Banken bekanntwurde. Die Regierung hat bereits Rekapitalisierungen vorgenommen, doch die reichen nicht aus und die Renditen der Staatsanleihen stiegen massiv an.

"Wir haben bereits vor drei Jahren gewusst, dass es diese faulen Kredite gibt, aber das ist einfach nicht zur Kenntnis genommen worden", kritisiert Masten. 2010 wäre der Zugang zu den Finanzmärkten noch einfach und billig gewesen und man hätte leicht eine Bad Bank errichten können. Die Risikobewertung des slowenischen Bankensektors wurde nun von Gruppe sechs auf Gruppe sieben herabgestuft. Die Skala reicht bis zehn. Masten moniert aber, dass die Verschuldung des öffentlichen Sektors in Slowenien nicht mit Spanien vergleichbar sei, die Privathaushalte seien weit weniger belastet. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 8.8.2012)