Vaduz/Wien - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat für seine Idee der Möglichkeit eines künftigen Rauswurfs aus der Euro-Zone Rückendeckung von seinem deutschen Amstkollegen Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Außenminister am Mittwoch in Liechtenstein habe Westerwelle Zustimmung zu seinem Vorstoß signalisiert, sagte Spindelegger.

Auch der deutsche Außenminister sei der Meinung, dass "wir künftig ein ganz konsequentes Vorgehen" brauchen, so Spindelegger. Der Vizekanzler stellte jedoch klar, dass es sich bei seiner Ende vergangener Woche im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" geäußerten Idee nur um eine für die Zukunft handle. Der Rauswurf sei nicht auf Griechenland bezogen. Es gehe um den nächsten Vertragsentwurf und dort müsse "konsequenterweise weitergedacht" werden. Statt wie bisher nur mit Sanktionen, solle man künftig auch bis zum "Rauswurf eines Mitgliedes" vorgehen können, so Spindelegger. "Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, hat in der Gemeinschaft nichts verloren", betonte er.

Abschaffung der Todesstrafe

Bei dem Treffen, an dem neben Spindelegger und Westerwelle auch Didier Burkhalter (Schweiz) und Aurelia Frick (Liechtenstein) teilnahmen, seien außerdem verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprochen worden. So werde es auf Initiative der Schweiz und Liechtensteins einen gemeinsamen Vorstoß zur weltweiten Abschaffung Todesstrafe geben, den Österreich jedenfalls unterstütze. Unter der Ägide Österreichs wird an der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in New York eine Veranstaltung zum Thema "Rule of Law" stattfinden, bei dem die Staaten zusammenarbeiten wollen.

Das Thema Syrien sei nur "kurz gestreift" worden, konkret "in Sachen Strafgerichtshof", so Spindelegger. Alle vier Länder seien der Meinung, dass man "konsequent sein muss, wenn jemand so gegen die Menschenrechte verstößt", erklärte der Minister in Anspielung auf einen möglichen Prozess gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag. Dem Vorstoß des US-Präsidenten Barack Obama, der Syrien im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen mit einem Militärschlag gedroht hatte, kann Spindelegger nichts abgewinnen. Österreich sei der Meinung, jedes Vorgehen müsse "im UNO-Rahmen erfolgen". Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates scheiterte aber bisher an dem Veto Russlands und Chinas. Im kommenden Jahr soll das Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Wien stattfinden.

Juncker will weitere Sparanstrengungen

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone abermals energisch zurückgewiesen. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt", sagte Juncker am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung", sagte er. "Es ist die letzte Chance für Griechenland." "Robuste und glaubwürdige Schritte" seien notwendig. Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Samaras verspricht

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach bringen, versprach der Politiker am Mittwoch in Athen nach dem Gespräch mit Juncker. Samaras versicherte, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Die griechische Regierung hatte mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Samaras, er "garantiere persönlich" für die Rückzahlung der deutschen Hilfskredite, die weit mehr 100 Mrd. Euro ausmachen.

Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen lässt und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Daher bitte die Regierung darum, dass es mit der Wirtschaft endlich wieder voran gehen könne, sagte Samaras. Er hatte bereits früher erklärt, sein Land brauche mehr Zeit bei der Realisierung der von den Kreditgebern verlangten Reformen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter abgewürgt wird. (APA, 22.8.2012)