Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat dem EuGH einige Fragen zur rechtlichen Klärung vorgelegt, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte Union haben könnten. Unter anderem soll laut TorrentFreak entschieden werden, ob der Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus Quellen wie Filesharing-Netzwerken legal ist.

Downloads zu privaten Zwecken legal

In Holland erlaubt die Gesetzeslage solche Downloads für private Zwecke. Dies wurde mittlerweile auch durch mehrere Urteile bestätigt. Grundlage ist, dass das Recht auf Privatkopie nicht explizit auf legale Quellen für den Bezug der Inhalte eingeschränkt ist.

Gebührenausweitung

Die User führen beim Kauf von Speichermedien eine Gebühr an Rechteverwerter ab, die wiederum zwischen Vertretern der Branchen und den Hardwareherstellern ausgehandelt werden. Zuletzt war darüber debattiert worden, ob diese Gebühren erhöht werden sollten, um auch Downloads aus illegalen Quellen explizit abzudecken.

Nationales Gesetz vs. Direktive

Nun stellt sich die Frage, ob die holländische Gesetzgebung an sich mit der Europäischen Copyright-Direktive kompatibel ist. Wird auf ihrer Basis festgestellt, dass das Recht auf Privatkopie ausschließlich für Inhalte von legalen Quellen gilt, muss wiederum erörtert werden, ob die Mitgliedsstaaten der Direktive direkt entsprechen müssen oder ob Abweichungen möglich sind.

Die Antwort des EuGH könnte damit User in der ganzen EU betreffen. In einem Report hat die niederländische Regierung 2009 festgestellt, dass sich Filesharing insgesamt positiv auf die Musik-. Film- und Spiele-Industrie des Landes auswirkt. (red, derStandard.at, 27.09.2012)