Bei der Einmietung der Finanz im Linzer Hochhaus Terminal Tower, der der Porr und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gehört, scheint sich der Verdacht auf massive Unregelmäßigkeiten zu erhärten. Gleich an drei Fronten sehen sich die Ermittler einen großen Schritt weiter, einer nimmt im Gespräch mit dem STANDARD das Wort "Durchbruch" in den Mund.

Zwei gut informierte Quellen geben an, dass Horst Pöchhacker nun doch Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie an den Makler Ernst Karl Plech gestanden haben soll. Im Untersuchungsausschuss hatte er das dementiert - und bleibt auch auf STANDARD-Anfrage bei dieser Linie. Auch dass er eine Diversion anstrebe, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, weist Pöchhacker als "unwahr" zurück.

Die Version der Behörden lautet anders: Die Beweiskette sei immer dichter geworden, sodass der frühere Baumanager und heutige ÖBB-Aufsichtsratspräsident ausgepackt habe. Erst habe er um Kronzeugenstatus angesucht, was aber abgelehnt worden sei, weil Pöchhacker bereits wegen Verdachts der Bestechung als Beschuldigter geführt werde. Deshalb werde nun eine Diversion angestrebt, bei der ein Verfahren nach Schuldbekenntnis und Sühne eingestellt wird. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.

"Plechs Ansprechpartner"

Es geht im wesentlichen um zwei Vorwürfe: Erstens hat die Justiz einen Aktenvermerk der Porr vom 22. 12. 2005 ausfindig gemacht, laut dem Plech angeboten haben soll, dass die Einmietung der Finanz gegen eine Provision von 700.000 Euro "funktionieren" werde. Pöchhacker sei in die "Bestechungstat nicht nur eingeweiht", sondern habe als "Ansprechpartner von Ernst Karl Plech diese maßgeblich zu verantworten", heißt es in einem Akt der Staatsanwaltschaft.

Die zweite Indizienkette geht in Richtung Meischberger und Hochegger. Sie sollen 200.000 Euro für die Vermittlung des Terminal Towers erhalten haben, von denen dann ähnlich wie im Fall Buwog Kick-back-Zahlungen vorgenommen worden seien. Laut Staatsanwaltschaft floss das Geld nach bekanntem Schema zunächst auf Hocheggers Astropolis-Konto in Zypern, von wo 180.000 Euro auf die drei Liechtensteiner Konten "Karin, Natalie und Walter" der im US-Bundesstaat ansässigen Omega weitergeleitet wurden. Die Justiz ordnet die Konten Meischberger, Plech und Karl-Heinz Grasser zu, was diese bestreiten. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Springender Punkt ist dabei der Verdacht, dass die Finanz einen zu hohen Mietpreis für das Objekt zahle. Es gab nämlich eine aus Sicht des Finanzministeriums günstigere Variante. Die teurere Variante erhält laut Aktenvermerk den Zusatz: "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700. 000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter." Daraus leitet die Justiz im Falle Grassers den Verdacht der Untreue ab.

Als wäre die Causa nicht schon brisant genug, wird nun auch gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und dessen Stellvertreter Klaus Luger wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie haben sich in einem Brief an das Finanzministerium nachteilig über ein alternatives Quartier geäußert. Bei diesem Projekt in Linz-Urfahr könne ein Baubeginn erst im Sommer 2008 ins Auge gefasst werden, teilten sie im Februar 2006 mit. Somit schied das von der Bundesimmobiliengesellschaft betriebene Projekt aus Zeitgründen aus dem Rennen. Ein Raiffeisen-Manager teilte in diesem Zusammenhang einem Kollegen mit, man sollte eventuell "nochmals bei Bgm. Dobusch intervenieren". Dobusch und Luger weisen Interventionen zurück.

Angeblich kommt auch Ex-Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger zusätzlich unter Druck. Es seien Aktenvermerke aufgetaucht, wonach der im Frühjahr ausgeschiedene Banker über Provisionen informiert worden sei. Scharinger war nicht erreichbar, die Bank gibt keinen Kommentar dazu ab. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.12.2012)