Wien - Zwei Wochen vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt Schwung in die Diskussion über den Staatshaushalt 2013. Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm spricht sich im Gespräch mit dem Standard für eine weitere Belastung des Bankensektors aus. "Wir sollten prüfen, in welcher Dimension ein Beitrag möglich ist."

Seine Begründung: Die Banken würden den Staat im heurigen Jahr rund drei Milliarden Euro kosten. Eine Milliarde fiel bei der Rettung der ÖVAG an. Weitere 2,2 Milliarden braucht, wie berichtet, die verstaatlichte Hypo Kärnten, wobei das Finanzministerium noch versucht, zumindest einen Teil nicht budgetwirksam zu gestalten.

Zweifel

Muhm zweifelt allerdings massiv an den öffentlichen Aussagen des Ministeriums. Zuletzt wurde ein gesamtstaatliches Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. In Wahrheit sei mit 3,5 Prozent zu rechnen, befürchtet Muhm. "Das wird aber bis zur Budgetrede unter den Teppich gekehrt."

Daher brauche es eine neue Debatte über den Beitrag der Banken. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Zur Erinnerung: Eine Bankenabgabe (500 Millionen Euro im Jahr) gibt es schon. Ob die erhöht oder eine andere Steuer eingeführt werden soll, lässt Muhm offen. "Die Finanzministerin kann aber nicht einfach sagen: Die Banken kriegen drei Milliarden, ohne dass darüber diskutiert wird."

Der Hintergrund des Muhm'schen Vorstoßes: Die Debatte über neue konjunkturbelebende Maßnahmen ist voll entbrannt. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten eine Investitionsprämie für die Unternehmen. Kostenpunkt: 80 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner deponierte am Donnerstag nach einem Konjunkturgespräch mit Unternehmern und Ökonomen ein Njet. Nur im Falle einer weiteren Verschlechterung des Umfeldes könne man darüber reden.

"Das Geld wäre da"

Muhm hält zwar die Investitionsprämie für unnötig, denn: "Das Geld wäre ja da, die Unternehmen schütten es nur lieber aus als zu investieren." Allerdings drängt auch er auf Konjunkturimpulse. "Ohne die Bankenhilfen hätten wir ein Defizit von 2,5 Prozent. Und dann hätten wir natürlich Spielraum für Investitionspläne." Konkret stellt er sich einen Ausbau der Pflegedienste und Kindergärten vor. Die Länder seien beim Wohnbau gefragt.

Ob die Vorschläge noch ins Budget 2013 aufgenommen werden, ist aber ungewiss. Die Verhandlungen mit den Ressorts dürften weitgehend abgeschlossen sein, Details wurden aber bisher nicht publik. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer tritt angesichts neuer Ausgabenpläne jedenfalls vorsichtig auf die Bremse: Vordringlich sei jetzt, das übermäßige Defizit abzubauen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger lehnte zuletzt ebenfalls ein neues Konjunkturpaket ab, für den 24. Oktober kündigte er aber eine Rede mit Schwerpunkt Wirtschaft an. (Günther Oswald, DER STANDARD, 5.10.2012)