Wien - Die Grünen werden einen eigenen Endbericht zum U-Ausschuss verfassen. Das erklärte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Rande einer Pressekonferenz im Freitag. Denn die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden wohl nur einen rein technischen Bericht vorlegen, mutmaßte Pilz, der sich erneut auch auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) einschoss: Er präsentierte die bereits von ihm angekündigte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, in der er dem Ressortchef im Zusammenhang mit Inserate-Schaltungen das Delikt der Untreue vorwirft.
Der Ausschuss-Bericht der Grünen werde in rund einem Monat fertig sein, sagte Pilz. Kritik übte er auch am BZÖ: Dieses habe mit der Einberufung der Sondersitzung überhaupt erst möglich gemacht, dass die Regierungsfraktionen den Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses per 16. Oktober bereits am heutigen Freitag in den Nationalrat einbringen - "so dumm muss man einmal sein", so Pilz. Mit dem Fristsetzungsantrag hätten sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aber jedenfalls nichts Gutes getan, sondern "ihr eigenes Grab geschaufelt".
Anzeige gegen Berlakovich
Die Anzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich begründet Pilz mit Inserate-Schaltungen, bei denen der Ressortchef die Fäden gezogen haben soll. Dabei geht es um drei Fälle. Der erste Vorwurf lautet, dass sich Berlakovich selbst der Untreue schuldig gemacht habe, indem er an das Präsidium des Klimafonds Weisung erteilt hätte, dass der Fonds per Inseraten Werbung betreibt - u.a. mit der Abbildung des Ministers. Die Werbekampagne sei erstens nicht vom Klimafonds selbst beschlossen, sondern vom Minister "diktiert" worden; außerdem widerspreche das Inserieren dem gesetzlichen Auftrag des Fonds, so Pilz.
Betreffend der Inserate in der Bauernbund-Zeitung wirft Pilz - wie bekannt - dem Landwirtschaftsminister versteckte Parteienfinanzierung vor. Darüber hinaus wird auch die Vergabe von Lagerung und Versand von Broschüren des Ministeriums an die AMEDIA GmbH kritisiert; die AMEDIA befindet sich laut Pilz zum Teil im Besitz des Bauernbundes.
Der dritte Vorwurf betrifft die Homepage des Ministeriums. Laut Sachverhaltsdarstellung hat die Agrarmedia Verlags-GmbH, die die Bauernzeitung herausgibt, für die Ministeriums-Webseiten "agrarische Marktberichte" geliefert, und dafür jährlich 63.000 Euro erhalten. Diese Informationen wären aber gratis bei der Wirtschaftskammer erhältlich gewesen. Damit habe sich Berlakovich als Verantwortlicher erneut der Untreue schuldig gemacht, so Pilz.
Auch Sachverhaltsdarstellung von BZÖ
Auch das BZÖ hat gegen Berlakovich eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es geht um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung, erklärte das BZÖ am Freitag in einer Aussendung. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-Minister Josef Pröll (ÖVP).
Die Sachverhaltsdarstellung des BZÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, richtet sich aber auch gegen "weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes". Der Verdacht der Untreue ergibt sich aus den bereits aus dem U-Ausschuss bekannten Vorwürfen im Bereich der Inseratenvergabe durch das Landwirtschaftsministerium, das BZÖ verweist aber auch auf "IT-Aufträge" und "Drucksortenaufträge".
Zur Kritik von Pilz, der die Einberufung der Nationalrats-Sondersitzung durch das BZÖ als "dumm" bezeichnet hatte, sagte ein ein Sprecher des BZÖ, der Grüne Abgeordnete sollte "an seinem Gedächtnis arbeiten", denn dieser habe erst in den letzten Wochen mehrmals eine Sondersitzung gefordert. Man solle sich besser für ein gemeinsamen Vorgehen einsetzen, so das Bündnis.
Die Grünen bereiten unterdessen bereits eine weitere Sachverhaltsdarstellung vor - und zwar gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide V). Dabei geht es um die Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung Schüssel. Die Sachverhaltsdarstellung werde im Zuge des Grünen Endberichts zum U-Ausschuss, also in rund einem Monat, fertig sein, so Pilz gegenüber der APA. (APA, 5.10.2012)