Wien - Das BZÖ lädt am Freitag zu einer Sondersitzung in den Nationalrat. Das dringliche Anliegen der Orangen ist eine baldige Steuerreform, die einheitliche Sätze und damit verbunden weniger Belastungen für die Österreicher bringt. Für Normalbürger soll es eine "Fair Tax" geben, für Unternehmen eine "Business-Tax".

Klubchef Josef Bucher führt in der Begründung seines Dringlichen Antrags an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus, dass laut Wifo jede Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe. Eine langfristige Steuersenkung, die den Mittelstand entlaste, sei also das Gebot der Stunde. Das gelte umso mehr, als viele mit ihrem verdienten Geld nicht mehr auskämen und vor allem Familien Gefahr liefen, in die Armut abzusinken.

Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung

Geht es nach dem BZÖ, muss schleunigst etwas für die Österreicher getan werden. Beantragt wird die Umsetzung des "Fair Tax"-Modells. Bis einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro sollen zehn Prozent abgezogen werden, als Ersatz für die derzeitigen Sozialversicherungsabgaben. Darüber käme ein einheitlicher Steuersatz von 39 Prozent zum Tragen, allerdings mit 11.000 Euro Freibetrag eingerechnet.

Ferner will das BZÖ unter dem Titel "Business-Tax", dass die bisherigen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen zusammengefasst werden. Weiters vorgesehen: eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, indem alle Unternehmen die Wahlmöglichkeit erhalten, sich auch nach den Vorschriften für Körperschaften, also mit einem Steuersatz von 25 Prozent, besteuern zu lassen.

Fekter skeptisch 

Finanzministerin Fekter erkennt in den Steuerplänen zwar einige gute Argumente. Diese würden aber noch kein gutes Modell machen, erklärte die Ressortchefin in der Beantwortung des Dringlichen Antrags. Das Konzept des BZÖ würde nach Rechnung Fekters eine Lücke von 20 Milliarden Euro in das Budget reißen. Damit könnte der Wohlstand in Österreich nicht aufrechterhalten werden, so Fekter.

Dass das Steuersystem Änderungen benötigt, findet allerdings auch die Finanzministerin. Neben einer spürbaren Entlastung für Familien will Fekter mittelfristig den Eingangssteuersatz senken. Die 36,5 Prozent seien leistungsfeindlich, ohnehin trage der Mittelstand die größte Steuerlast.

Fekter: Spitzensteuersatz senken

Eine "Flat-Rate" von 25 Prozent möge vielleicht wünschenswert sein, man müsse aber bedenken, wer davon am meisten profitiere, sagte Fekter. Denn gerade die Reichsten und die Besserverdiener würden damit "megaentlastet". Dennoch müsste laut Fekter auch der Spitzensteuersatz gesenkt werden. In Deutschland gebe es einen Grenzsatz von 43 Prozent, und der fange erst bei 250.000 Euro an: "Das würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen."

Keinesfalls kommt es für die Finanzministerin in Frage, die Sozialausgaben nicht mehr über Versicherungsbeiträge zu finanzieren, sondern über Steuermittel, wie es das vom BZÖ vorgeschlagen hatte. Es gebe in Österreich einen sehr breiten Konsens, dass das Sozialversicherungssystem für Pensionen, Gesundheit und Arbeitslosigkeit nicht aus den Augen verloren werden solle.

Der "Dringliche Antrag" des BZÖ wurde am Freitagnachmittag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (APA, 5.10.2012)