Dem Parlament steht eine Premiere ins Haus. Der Investor Martin Schlaff hat sich für Donnerstag im Untersuchungsausschuss angekündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass der milliardenschwere Unternehmer geladen wird - aber das erste Mal, dass mit seinem Erscheinen durchaus gerechnet werden darf.

Bereits 2007 hatte ihn der Bankenausschuss auf der Zeugenliste, allerdings vergeblich. Schlaff ließ zwei Termine verstreichen, und ehe er nochmals geladen werden konnte, war der Ausschuss bereits beendet. Nun soll Schlaff am Vormittag drei Stunden lang zu den Telekom-Ostgeschäften aussagen - und nicht nur das: Er hat zugesagt, bei Bedarf am Nachmittag erneut ins Hohe Haus zu kommen.

Nur eine Bedingung hat der öffentlichkeitsscheue Milliardär im Vorfeld dem Parlament mitgeteilt: Er wolle keine Video- und Fotoaufnahmen von sich haben.

Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ost-Geschäften der Telekom geladen wurde. Im vergangenen Jahrzehnt kaufte der Unternehmer vorzugsweise Telekom-Unternehmen, um sie dann mit Gewinn an die Telekom Austria weiterzuverkaufen. Nun will der Ausschuss klären, ob die Telekom über den Tisch gezogen wurde. Konkret geht es etwa um einen Deal in Bulgarien: Schlaff erstand dort - gemeinsam mit seinen Partnern Josef Taus, Herbert Cordt und der Bawag - 2001 den Mobilfunk-Marktführer Mobiltel.

Kosten: rund 820 Millionen Euro. 2005 verkaufte er die Mobiltel an die TA um ganze 1,6 Milliarden. Mitverdient an dem Deal haben auch Peter Hochegger und Walter Meischberger, deren gemeinsame Firma Valora bereits bei früheren Telekom-Geschäften in der Amtszeit von Schwarz-Blau als Nutznießer aufgefallen war.

Die Valora soll eine Rechnung über 600.000 Euro an die Mobiltel gestellt haben, zu Handen von Herbert Cordt. Der war laut Hochegger an ihn herangetreten, weil er über gute Kontakten verfügte, und zwar sowohl zur Telekom als auch - über Meischberger - zu dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Peter Pilz (Grüne) sieht einen Verdacht auf ein " Geschäft unter Freunden". Er will im Ausschuss die Frage klären, ob und warum Grasser hier eine Rolle gespielt hat. Es gebe außerdem Hinweise, dass der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 2003 bei der bulgarischen Regierung für den Telekom-Deal geworben habe.

Aufschlussreich ist auch die Geschichte, wie Mobiltel zu der österreichischen Investorengruppe kam. Nämlich über den russisch-israelischen Geschäftsmann Michail Cherney, dessen Ruf alles andere als tadellos ist. Das wusste auch die finanzierende Bawag, weshalb Ex-Chef Helmut Elsner die Seriosität des Mobiltel-Verkäufers bei der Polizei klären ließ. Und zwar bei seinem guten Bekannten Roland Horngacher, damals Chef der Wiener Wirtschaftspolizei. Der teilte Elsner schriftlich mit, dass keine Umstände bekannt seien, "die das Nichteingehen einer Geschäftsverbindung als geboten erscheinen lassen".

Horngacher lässt grüßen

Daraufhin konnte die Transaktion vonstattengehen. Eine Investorengruppe rund um Cherney verkaufte die Mobiltel, deren Anteile via Bahamas-Briefkasten und Wiener Stiftung gehalten wurden. Nach dem Deal wurde die EMTF-Privatstiftung gelöscht. Trotz dieser Umstände und einer anonymen Anzeige, über die der Standard berichtete, läuft laut Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Mobiltel kein Ermittlungsverfahren.

Anhängig ist der Kauf der weißrussischen Velcom, bei der Schlaff eine Doppelrolle gespielt haben soll. Laut Bericht des Beratungsunternehmens BDO soll die Schlaff zuzuordnende Holdenhurst Ltd. mit Sitz in Zypern monatlich 200.000 Euro von der TA erhalten haben. Gleichzeitig kassierte der Investor beim Verkauf der Velcom, während die Telekom bis heute Megaverluste in dem Land verkraften muss. (Saskia Jungnikl, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.10.2012)