In der Volkspartei bahnt sich ein Streit über Steuersenkungen an. Während Finanzministern Maria Fekter die Arbeitnehmer noch vor der Nationalratswahl 2013 durch eine Reform entlasten will, steht Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger auf der Bremse.

Niedriger Steuersatz für Geringverdiener

Fekter hatte am Wochenende bekundet, den Eingangssteuersatz von 36 Prozent auf 25 Prozent senken zu wollen. Da dieser Satz auch auf Kapitalerträge angewandt wird, sei das nur gerecht, sagte sie zum "Kurier". Zudem sprach sie sich dafür aus, den Spitzensteuersatz später als bei den derzeitigen 60.000 Euro greifen zu lassen.

Österreich könne sich solche Steuersenkungen im Moment nicht leisten, konterte Spindelegger. Es habe keinen Sinn, eine Steuerreform auf Pump zu machen. Sie dürfe erst dann kommen, wenn sich die Wirtschaftssituation in Österreich bessere. Angesprochen auf den Zeitpunkt einer Entlastung, bezeichnete er im ORF-Fernsehen einen Termin vor der Wahl 2013 als "nicht realistisch". 

Der Koalitionspartner SPÖ hat sich jedenfalls schon in Stellung gebracht. Um das durch geringere Einkommensteuern gerissene Budgetloch zu stopfen, verlangt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die lehnt wiederum Fekter als "ideologische Verblendung" ab, sie will vielmehr die Schlupflöcher im Steuerrecht stopfen.

Klare Fronten beim Steuerfreibetrag für Eltern

Als ein solches Schlupfloch macht die Finanzministerin etwa eine Steuerbegünstigung für Bauarbeiten im Ausland aus. Eine Montageregelung genannte Bestimmung erlaubt es heimischen Maschinenbauern, österreichische Facharbeiter auch im Ausland einzusetzen. Durch eine steuerliche Begünstigung ist der Anreiz kleiner, vor Ort ausländische Menschen zu beschäftigen. Dass Fekter das stoppen will, ist Schieder nicht geheuer: "Es ist typisch ÖVP, bei hart arbeitenden Bauarbeitern Geld zu holen und die Reichen zu beschützen."

Als weiteren Baustein einer Reform brachte Fekter einen Steuerfreibetrag für Eltern ins Spiel. Der sei "Konsens" in der Volkspartei. Wie hoch der steuermindernde Freibetrag ausfallen soll, verrät Fekter nicht, nennt aber Deutschland, wo er 7.000 Euro pro Kind beträgt. Schieder wiederum hält davon nichts. Vielmehr sollten Kindergärten und Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Opposition für Reform

Zum Streit innerhalb der ÖVP und zwischen SPÖ und ÖVP kommen noch die Forderungen der Opposition. Die Grünen und die FPÖ sprechen sich ebenfalls für eine Lohnsteuersenkung aus. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler steht dabei der SPÖ bei und fordert Vermögenssteuern. Er vermisst auch, dass Fekter mit Reformvorschlägen um sich wirft, aber keine konkreten Zahlen zur Finanzierung preisgibt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet Fekter'schen Ideenklau, die Finanzministerin gehe "mit freiheitlichen Steuerplänen hausieren". (sos, derStandard.at, 22.10.2012)