Wien - Der von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagene Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind könnte verfassungswidrig sein. Darauf hat der frühere Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner am Mittwoch im Budgethearing des Parlaments hingewiesen. Fekter selbst blieb dem Budgetausschuss wegen der zeitgleich angesetzten Grundsatzrede ihres Parteichefs Michael Spindelegger (ÖVP) fern. Vertreten wurde sie von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der einen Gesetzesentwurf für ein Bankeninsolvenzrecht bis Jahresende ankündigte.
Beim Bankeninsolvenzrecht liegt laut Schieder mittlerweile ein interner Entwurf für eine Punktation vor. "Hier werden die Arbeiten an Dynamik zunehmen", sodass "hoffentlich in diesem Kalenderjahr" ein Beschluss vorgelegt werden könne, sagte der SP-Politiker. Nicht näher eingehen wollte er auf die jüngsten Steuerpläne Fekters. Sie hatte zuletzt die Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Entlastung beim Spitzensteuersatz sowie einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro vorgeschlagen, wurde jedoch von Parteichef Spindelegger mangels budgetärem Spielraum zurückgepfiffen.
Kein Spielraum für rasche Steuersenkung
Keinen Spielraum für eine rasche Steuersenkung sah im Expertenhearing auch Ex-Wifo-Mitarbeiter Lehner. Der Budgetpfad zum Nulldefizit 2016 sei realistisch, vertrage aber keine Steuerausfälle, argumentierte der von der ÖVP nominierte Experte: "Daher sollten wir die Budgetkonsolidierung in den Vordergrund stellen." Außerdem zog Lehner in Zweifel, ob ein derart hoher Kinderfreibetrag (von dem Familien mit niedrigen Einkommen nicht profitieren würden, Anm.) der Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs entsprechen würde, bei der Familienförderung alle Kinder gleich zu behandeln.
Der von der SPÖ nominierte AK-Mitarbeiter Markus Marterbauer schätzte die Kosten der von Fekter vorgeschlagenen Steuersenkungen auf zumindest drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Er plädierte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für ein zielgerichtetes Beschäftigungsprogramm - konkret Investitionen in den sozialen Wohnbau und die Kinderbetreuung. Hier könnten schon Investitionen von wenigen 100 Mio. Euro mehrere tausend Arbeitsplätze bewirken, meinte er. Finanzieren würde er den Ausbau der Kinderbetreuung durch vermögensbezogene Steuern.
Kritik für Fekters Fernbleiben
Abgelehnt wurden Vermögenssteuern von den von FPÖ und BZÖ geladenen Experten, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek Institut und Michael Jäger vom europäischen Steuerzahlerbund. Jäger würde zur kurzfristigen Budgetsanierung Staatsfirmen privatisieren. Mittel- und langfristig plädierten sowohl er als auch Kolm für Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung. Beide lehnten außerdem die geplante Ausdehnung der EU-Kompetenzen (Stichwort: Bankenunion) ab. Für Kolm kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur durch regionale Flexibilität gesichert werden.
Auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) konzentrierte sich die von den Grünen nominierte Ruth Picker, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung. Dass es 2013 6,6 Mio. Euro mehr für EZA gibt, ist für sie zwar ein "winziger Schritt in die richtige Richtung". Picker kritisierte aber, dass damit nur eine geplante Kürzung einmalig zurückgenommen werde. Sie appellierte an die Abgeordneten, ab 2015 mehr Geld in die EZA fließen zu lassen, um die Aufstockung von aktuell 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf die international zugesagten 0,7 Prozent zu ermöglichen: "Das ist ein Gebot der Menschlichkeit."
Dass Fekter dem Hearing im Budgetausschuss fern blieb, trug ihr Kritik von FPÖ ("verwundert") und BZÖ ("Skandal") ein. (APA, 24.10.2012)