Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat bis zur Regierungsklausur am Freitag kommender Woche einige Hausaufgaben aufbekommen. Er soll nicht nur mit dem Koalitionspartner über die Schaffung einer "GmbH neu" verhandeln und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel entwickeln, Hundstorfer soll auch einen konkreten Gesetzestext zur Neuregelung der Invaliditätspension vorlegen. Ziel der Regierung ist es, die derzeitige befristete I-Pension im Laufe der nächsten 15 Jahre abzuschaffen. Hundstorfer rechnet mit Nettoeinsparungen von 700 Millionen Euro bis 2018.

Wer zu krank ist, um seinen Beruf weiter auszuüben, erhält in Zukunft keine befristete Invaliditätspension mehr. Stattdessen wird versucht, die Betroffenen medizinisch zu rehabilitieren oder auf einen neuen Beruf umzuschulen. Statt der Pension soll es künftig ein "Rehabilitationsgeld" oder ein "Umschulungsgeld" geben.

AMS warnte

Das Arbeitsmarktservice hatte vor teuren Umschulungen gewarnt. Statt eines Berufsschutzes gibt es nämlich einen sogenannten Qualifikationsschutz. Diskutiert wird auch darüber, den Berufsschutz nicht nur zu lockern, sondern überhaupt zu kippen. Das Finanzministerium fordert von Hundstorfer, dass er die in den ersten Jahren entstehenden Mehrkosten bedecken muss.

Für die Klausur arbeitet die Regierung auch an einer Ausweitung der Bildungsgarantie. Das Nachholen von Berufsschulabschlüssen soll einfacher, das Jugendcoaching ausgeweitet werden. (Michael Völker, DER STANDARD, 3.11.2012)