Wien - Der ORF-Redakteursrat hat im Namen der ORF-Journalisten ein Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Medienstaatsekretär Josef Ostermayer übermittelt. Darin appellieren sie, sich bei der Regierungsklausur am Freitag darauf zu verständigen, "versprochene und längst überfällige Änderungen des ORF-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen".
Das Schreiben im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Staatssekretär,
Sie haben vor einem halben Jahr eine - längst überfällige - ORF-Reform angekündigt. Nicht zuletzt mit den Worten, "die Österreicher wollten in erster Linie einen unabhängigen ORF" und "das werden wir wohl zustande bringen." Derzeit wird im ORF gerade wieder einmal ernsthaft eine Postenbesetzung versucht, bei der offensichtlich nicht die fachliche Qualifikation von Kandidaten das entscheidende Kriterium sein soll. Auch aus diesem Anlass appellieren die ORF-Journalistinnen und -Journalisten an Sie, sich bei der morgigen Regierungsklausur auf die versprochenen Änderungen des ORF-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu verständigen.
Die notwendigen, wesentlichsten, die demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärkenden, Gesetzesänderungen sind, wie von den ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren immer wieder gefordert:
- Ein völlig neues, nach fachlichen und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetztes, deutlich verkleinertes Aufsichtgremium (wie das auch die von der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt gehöhrten Experten vorschlagen)
- Verbesserungen des ORF-Redakteursstatuts, die es unmöglich machen, die vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der Journalistinnen und Journalisten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen immer wieder zu negieren
- Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsrats/Aufsichtsratspflichten und bei Verletzungen des Redakteursstatuts
- Die ökonomische Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
- Die Beseitigung von mit der Entwicklung der Medienwelt unvereinbaren Beschränkungen des ORF-Onlineangebots.
Sehr geehrte Herren, die ORF-Journalistinnen und -Journalisten erwarten von Ihnen endlich gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir in unserem bedingungslosen Bemühen um unabhängigen Qualitätsjournalismus brauchen. Und das will vor allem auch, wie Sie selbst betonten, eine breite Öffentlichkeit, das ORF-Publikum. Mit besten Grüßen (für die ORF-Journalistinnen und Journalisten)
Der ORF-Redakteursrat
Eva Ziegler Dieter Bornemann Fritz Wendl"