Brüssel/Wien - Sie haben nicht gerade zur Entspannung des griechischen Schuldenproblems beigetragen: reiche Griechen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben, weil sie dort weniger Steuern zahlen. Die EU-Kommission möchte solche Entwicklungen künftig unterbinden. Laut "Handelsblatt" plant Steuerkommissar Algirdas Semeta eine " Anti-Missbrauchsklausel", damit sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der Union nicht der Besteuerung entziehen.

Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe für ihren Umzug gibt, heißt es unter Berufung auf EU-Kreise.

Nachweis erbringen

Falls sie den Nachweis nicht erbringen könnten, sollten sie Steuern nachzahlen. Einen konkreten Vorschlag will Semeta demnach am 5. Dezember vorlegen. Für die Umsetzung müssten freilich alle EU-Staaten zustimmen, Steuerfragen erfordern Einstimmigkeit.

Rechtlich ist das Thema ein heikles - schließlich gibt es in der EU die Grundprinzipien der Kapital- und Personenfreiheit. Fraglich sei beispielsweise, was mit "Steuern nachzahlen" gemeint ist, meint der Steuerrechtler Michael Lang von der Wirtschaftsuni Wien. "Wenn man einen Umzug zum Anlass nimmt, eine genauere Prüfung vorzunehmen, ob in der Vergangenheit im Wegzugsstaat Steuern hinterzogen worden sind, kann ich mir das schon als zulässig vorstellen."

Eine spezielle Steuerpflicht, die durch den Wegzug erst entsteht und sofort fällig wäre, sei aber wohl mit dem geltenden Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen, so Lang.

Kritik: Vorschlag setzt an Symptomen an

Er kritisiert auch, dass der Vorschlag an den "Symptomen" ansetze. Gäbe es eine Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und eine Bandbreite von Steuersätzen oder überhaupt stärkere EU-Steuern, "gäbe es auch keine steuerlichen Anreize für Wegzüge", meint Lang.

Ähnlich argumentiert sein Kollege Werner Doralt: "Wenn man schon so etwas andenkt, dann wäre es genauso konsensfähig, dass die Länder auf Maßnahmen verzichten, die den steuerlichen Umzug in ihr Land begünstigen."

Zuletzt hatten IT-Konzerne wie Google, Apple, Amazon, aber auch Starbucks für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in Europa nur einen geringen Prozentsatz an Steuern zahlen. (go, DER STANDARD, 22.11.2012)