Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will die Strafdrohungen für Sexualstraftaten verschärfen. Dies kündigt sie in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News" an. So soll etwa die Mindeststrafe für Vergewaltigung künftig zwölf statt sechs Monaten betragen. Diese und weitere Maßnahmen sollen bereits kommenden Frühling in Kraft treten. Zudem werde eine ExpertInnengruppe eine Strafrechtsreform vorbereiten, die das Verhältnis zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben gerade rücken soll.

Schon demnächst umsetzen will Karl neben der höheren Strafuntergrenze für Vergewaltigung auch eine höhere Höchststrafe (zehn statt fünf Jahre) bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, bei "besonders schweren Formen" soll die Obergrenze künftig bei 15 Jahren liegen.

"Wütend und betroffen"

Als Anlass für diese Initiative nannte Karl die jüngsten Debatten über "zu schnell wieder frei gekommen Sexualstraftäter" - diese "machen mich wütend und betroffen", wird sie zitiert. Zuletzt hatte die Ministerin ja auch neue Vergabekriterien für den elektronisch überwachten Hausarrest vulgo "Fußfessel" vorgestellt. Auch hier gab es Verschärfungen für Sexualstraftäter.

Ein Projekt für die nächste Legislaturperiode ist die Reform des Strafgesetzbuches, für die Karl aber schon im kommenden Jahr eine ExpertInnengruppe einsetzen will. Diese werde das gesamte Strafgesetzbuch durchforsten, kündigt sie an.

Erfreute Frauenministerin

Bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist das vorhaben ihrer Kollegin gut angekommen. Sie begrüße es sehr, dass Karl "nun endlich eine Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch angeht", meinte Heinisch-Hosek am Donnerstag via Aussendung. "Diese Forderung wurde schon seit Langem von Opferschutzeinrichtungen erhoben und auch von mir in den letzten Jahren immer wieder an die Justizministerin herangetragen."

Udo Landbauer, Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), bezeichnete die Reform des Strafgesetzbuches als schon längst überfällig. "Kinderschänder haben die volle Härte des Gesetzes zu spüren, ohne Pardon. Dass unsere Justizministerin aber eine EU-Richtlinie benötigt um das zu erkennen, ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse."

Gar nicht begeistert reagierte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz: "Das ist ein reines Placebo-Paket." Im Grunde sei Karls Aktivität in diesem Bereich "eine reine Augenauswischerei, wenn man einerseits Mindeststrafen in homöopathischen Dosen anhebt und auf der anderen Seite aber eine Urteilspraxis zulässt, wonach Sexualstraftäter als 'Dankeschön für ihre grausamen Taten' eine Fußfessel bekommen". (APA, 22.11.2012)