Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Freitag im Bundesrat auf der Regierungsbank Platz nimmt, da weiß er schon: In Kürze wird er eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Noch am Abend zuvor hat er versucht, den SPD-Länderfinanzministern die Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz abzuringen.
Vergeblich. SPD und Grüne waren wild entschlossen, den Pakt abzulehnen und Schäuble damit knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Schlappe zuzufügen. Nicht einmal die Aussicht auf mehr Geld für die klammen Länderkassen konnte Sozialdemokraten und Grüne erweichen.
Sie lehnen das Abkommen von Grund auf ab. Dessen Kernpunkte hat Schäuble schon 2011 mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausverhandelt. Die wichtigsten Maßnahmen: Deutsches Schwarzgeld, das in der Schweiz lagert, wird rückwirkend mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent besteuert. Das ganze passiert anonym, kein Steuersünder muss Angst haben, dass er dabei aufgedeckt und danach der Steuerhinterziehung bezichtigt wird. Künftige Kapitalerträge, die Deutsche in der Schweiz erzielen, werden ab 2013 wie in Deutschland besteuert (mit 26 Prozent, inklusive Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder).
Im Bundesrat haben sich vor der finalen Abstimmung nur fünf Redner zu Wort gemeldet, irgendwie haben alle von der Materie im Moment die Nase voll. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt einmal mehr, warum die SPD-Länder nicht zustimmen wollen.
SPD sieht Ungerechtigkeit
"Dieses Abkommen stößt Menschen vor den Kopf, die ehrlich Steuern bezahlt haben", sagt er und meint damit, dass die meisten, die ihr Vermögen in Deutschland versteuert haben, mehr an den Fiskus abgeben mussten. Ihn stört auch, dass Steuersünder bis zum 31. Dezember noch Gelegenheit hätten, ihr Schwarzgeld unbehelligt in eine andere Steueroase zu schaffen.
Doch auch Schäuble hält noch einmal dagegen: "Das Abkommen mit der Schweiz versucht eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der für alle unbefriedigend ist." Er mahnt, sich nicht der Illusion hinzugeben, die Schweiz werde für bereits bei den Eidgenossen gebunkertes Geld eine schärfere Lösung akzeptieren: "Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis seit 70 Jahren. Und es ist europäische Rechtstradition, dass Gesetze nicht nachträglich geändert werden können."
Nur vier Länder sagen Ja
Doch bei der Abstimmung folgen ihm nur die vier schwarz-gelben Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Das reicht nicht für eine Mehrheit. Schäuble aber will nichts unversucht lassen, um das Abkommen doch noch zu retten. Er wird der Regierung vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
In diesem Gremium sitzen je 16 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat, die einen Kompromiss finden sollen. Allerdings können sie nicht über den Kopf der Schweiz hinweg entscheiden.
Widmer-Schlumpf bedauert das Scheitern im deutschen Bundesrat und hofft nun wie Schäuble auf das Vermittlungsverfahren. Sie betonte am Freitag auch, dass das Abkommen mit Österreich wie geplant am 1. Jänner in Kraft tritt. Dieses sieht eine Abgeltung von Sätzen zwischen 15 und 38 Prozent vor, künftige Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. (Birgit Baumann, DER STANDARD; 24./25.11.2012)