Wien - Weihnachten darf der ORF auf Facebook feiern, den Jahreswechsel in sozialen Medien begleiten: Der Verfassungsgerichtshof vertagte seine Entscheidung über das Facebook-Verbot des ORF auf Februar. Bis dahin liegt der Paragraf auf Eis.
Medienbehörde, Bundeskommunikationssenat und Verwaltungsgerichtshof haben dem Küniglberg gemäß ORF-Gesetz verboten, sich in sozialen Netzwerken zu betätigen. Die Verfassungsrichterinnen und -richter wollen nun ab 21. Februar klären, ob die Regel den Grundrechten entspricht.
Der ORF drängt den Gesetzgeber massiv zur Novelle nicht nur dieser Passage: Er verlangt zudem, der Bund möge ihm über 2013 hinaus Gebührenbefreiungen abgelten. Sonst fehlten ihm 2014 70 Millionen Euro - auch weil Winterspiele und Fußball-WM 36 Millionen Euro kosten. Entfällt die Abgeltung, droht der ORF, bei österreichischen Produktionen, ORF 3 und Radioorchester zu kürzen sowie Untertitel nicht mehr auszubauen.
"Großer Bogen um Reich des Betriebsrats"
ORF-General Alexander Wrabetz nannte diese Spardrohungen zuletzt "Geiselliste", nahm den Ausdruck nach Protesten aber als "ironisch" zurück.
Die Kürzungsdrohungen des ORF verwunderten Stiftungsräte angesichts der Sparpotenziale, die der Rechnungshof und die Wirtschaftsprüfer im ORF, insbesondere in der ORF-Technik, ausmachen. Donnerstag diskutierte der Stiftungsrat auch den Bericht der Gebarungsprüfer.
Im Prüffeld Technik sähen die von der Medienbehörde bestellten ORF-Checker noch "vorhandenes Einsparungspotenzial", hieß es am Rande des Stiftungsrats. Der Bericht enthalte die "klare Botschaft: Hier ist noch einiges zu gewinnen, wenn man hingreift". Staatliche wie private Prüfer würden die Ausgliederung von verschiedenen Produktionsteilen des ORF empfehlen, hieß es: "Der ORF produziert nicht, wie er produzieren sollte." Bisher mache der ORF aber um Einsparungen "im Reich des Betriebsrats einen großen Bogen". Technischer Direktor wurde Exbetriebsrat Michael Götzhaber, nachdem dieser als Stiftungsrat für die Wiederwahl von Alexander Wrabetz gestimmt hatte.
Ein kleines Stück verliert das "Reich" - aber nicht gleich: Die Auslagerung der Ausstattung in eine Marketingtochter aus verschob der ORF nun doch ins neue Jahr. (fid, DER STANDARD, 14.12.2012)