Die Grünen empfehlen nun offiziell, bei der Bundesheer-Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Das habe die Partei bei einem erweiterten Bundesvorstand beschlossen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Erst wenn die Wehrpflicht abgeschafft sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen, am besten auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission.

Pilz: "Wehrpflicht sinnloseste Aufgabe des Bundesheers"

"Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist: Bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen", lautet die offizielle Empfehlung. Es liege schlicht "keine konventionelle Bedrohung" des Staatsgebiets mehr vor, sondern gehe in Zukunft um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen. Das habe auch die Bundesheer-Reformkommission in ihrem Abschlussbericht festgehalten. "Wehrpflicht ist die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers", so Pilz.

Scharfe Kritik übte Pilz an ÖVP und FPÖ, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht starkmachen. Diese "alten Militärparteien" würden verschweigen, dass die derzeitigen Streitkräfte nicht mehr im bisherigen Ausmaß erforderlich seien. Ein Berufsheer würde auch "sicherlich nicht mehr, sondern weniger als die Hälfte kosten", so Pilz. Ein Votum für die Wehrpflicht würde das derzeitige Modell auf viele Jahre "einbetonieren" und eine Reform verhindern.

Darabos-Modell "Unsinn"

Aber auch mit der Performance der SPÖ vor der Volksbefragung ist Pilz unzufrieden. Das Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist für ihn "Unsinn". "Würde man Darabos beauftragen, die Maria-Theresien-Kaserne neu zu streichen, dann wäre das Ergebnis, dass die gesamte Fassade herunterfällt." Von der SPÖ erwartet sich Pilz, dass sie in Sachen Volksbefragung nun Haltung beweise. Er sei davon überzeugt, dass diese trotz negativer Umfragewerte für die Berufsheer-Befürworter zu gewinnen sei. (APA, 17.12.2012)