Wien - Als Folge des Salzburger Finanzskandals können Bundesländer künftig Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nur unter strengeren Bedingungen leihen. "Als Finanzministerin werde ich die Ermächtigung, den Bundesländern Geld zu leihen, wesentlich restriktiver gestalten", kündigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu Neujahr an.

Konkret wird die Höhe des Betrags, der verliehen wird, von der Finanzsituation des einzelnen Bundeslandes abhängen. Außerdem sollen die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA gesetzlich verankert und ein Kontrollgremium eingerichtet werden.

Fekter hat eine Verordnung erlassen, wonach die ÖBFA den Bundesländern nicht mehr Geld geben darf, "als der Stabilitätspakt vorsieht". Die Länder sollen quartalsmäßig Bedarfsmeldungen bekanntgeben. Die Volumina, die ein Land maximal aufnehmen darf, werden jährlich in einer Tabelle bekanntgegeben. Derzeit gebe es nur einen Gesamtrahmen von 15 Milliarden Euro.

Dass die Länder künftig nicht ausreichend Geld bekommen könnten, sei nicht zu befürchten, denn die 15 Milliarden sind laut Fekter nicht ausgeschöpft worden. Aktuell haben sieben Länder Schulden aufgenommen - in unterschiedlichster Höhe. Von den 7,2 Milliarden Euro entfallen alleine 1,8 auf Salzburg.

Grünes Offert

Die Grünen sind bereit, zur nötigen Zweidrittelmehrheit für ein verfassungsgesetzliches Spekulationsverbot beizutragen. Allerdings müssten in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern "die wüstesten Entgleisungen" unterbunden werden, fordert Vize-Klubchef Werner Kogler. Er ist zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen, die am 4. Jänner starten, "etwas Vernünftiges herauskommt". (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2013)