Der Verbleib von 445 Millionen Euro, die sich das Land Salzburg bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Landeswohnbaufonds ausgeborgt hat, die dort aber nie eingegangen sind, ist geklärt. Wie die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Rande der Präsentation ihres Sechs-Punkte-Plans für ein neues Finanz-Management des Landes am Mittwoch sagte, wurden mit dem Geld Wertpapiere angeschafft. Es ist allerdings noch unklar, ob die Papiere werthaltig sind.

Die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung dürfte - es gilt die Unschuldsvermutung - das Geld bei der ÖBFA unter dem Titel Wohnbauförderung aufgenommen haben, es dann aber für Spekulationen eingesetzt haben. "Die Frage ist nun, ob die angekauften Papiere auch werthaltig sind." Darüber soll spätestens bis zum Zwischenbericht an den Finanzüberwachungsausschuss des Landtags am 16. Jänner Klarheit bestehen.

Insgesamt hatte das Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur 1,05 Milliarden Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Millionen Euro eingegangen. Zuletzt herrschte Unklarheit, wo die restlichen 445 Millionen Euro verblieben sind.

Schaden geringer

Burgstaller äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass der Schaden geringer als angenommen sein könnte. Im Wohnbau- und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes liegen derzeit Wertpapiere im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Sie sollen nach ersten Prüfungen werthaltig sein. "Zugleich besteht natürlich die Sorge, dass der Ankauf der Wertpapiere dazu diente, ältere Spekulationsverluste wettzumachen", so die Landeshauptfrau.

Sechs-Punkte-Plan

Burgstaller hat bei einer Pressekonferenz einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Landesfinanzen reformiert werden sollen. "Die Finanz-Affäre hat Schwachstellen in der Kontrolle der Arbeit der Finanzabteilung aufgezeigt. Diese Schwachstellen gehören beseitigt." Burgstaller will dazu nicht nur ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern, sondern auch die operative Veranlagungsarbeit des Landes an die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) auslagern.

Dazu hat die Landeshauptfrau bereits Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kontaktiert, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Die ÖBFA könnte damit künftig "Veranlagungen von Kassenmitteln der Länder durchführen und abschließen" sowie Risikomanagementleistungen erbringen. "Wir brauchen nicht selbst eine Menge Fachleute, wenn es sie dort gibt", sagte Burgstaller. Die ÖBFA habe in der Vergangenheit zwar selbst 300 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften verloren, darum würden dort heute sehr strenge Richtlinien gelten.

Spekulationsverbot in die Landesverfassung

Burgstaller schlug am Mittwoch auch ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung vor. Parallel zum "Minimalkonsens" 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die zu risikoscheuem Finanzmanagement verpflichten soll, gehe es ihr um eine bindende Regelung für künftige Landesregierungen. Burgstaller schlug dazu vor, eine "Positiv-Liste" mit erlaubten Geschäften zu erstellen.

Daneben will die Landeshauptfrau in Zukunft die Finanzabteilung und Buchhaltung des Landes nicht mehr unter einer Führungsverantwortung sehen, sondern in zwei Einheiten trennen, auch wenn dazu eine zusätzliche Abteilung geschaffen werden muss. Im Zuge der Aufklärung des Finanzskandals soll ein unabhängiger Experte eingesetzt werden, der weisungsfrei alle Maßnahmen koordiniert.

Doppelte Buchführung

Zugleich soll das vom Rechnungshof als nicht mehr zeitgemäß kritisierte System der Kameralistik auf Doppelte Buchhaltung umgestellt werden. "Das ist aufwendig, aber machbar." Burgstaller will das Ziel bereits in der ersten Hälfte der nächsten Regierungsperiode - 2015 oder 2016 - umsetzten. Neue Richtlinien will die Landeshauptfrau auch für die Besetzung von Fachpositionen in Ämtern: Der Job von Führungskräften soll auf fünf Jahre befristet werden, die Eignung der Manager evaluiert werden.

Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge seien mit dem Koalitionspartner teilweise schon besprochen worden und sollen auch Inhalt der Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung in der kommenden Woche sein. Burgstaller kritisierte aber den mangelnden Aufklärungswillen der ÖVP und dem in der Landesverwaltung mancherorts fehlenden Engagement bei der Aufarbeitung des Finanzskandals.

Burgstaller kritisiert ÖVP

Sehr direkt ging Burgstaller dabei mit dem Koalitionspartner ins Gericht: "Die ÖVP tritt bei unseren Bemühungen auf die Bremse, fordert aber öffentlich rasche Aufklärung." Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer habe sich mit seiner Aussage, nach Neuwahlen keine Zusammenarbeit mit einer SPÖ unter Burgstaller mehr eingehen zu wollen, demaskiert. "Es geht ihm nicht darum, Schaden abzuwenden, sondern um eine bessere Ausgangsposition vor den Wahlen. Er will Landeshauptmann werden."

Kritik übte Burgstaller auch an machen Stellen in der Verwaltung, die Engagement bei der Aufklärung vermissen lassen würden. "Der Landesamtsdirektor als Leiter des inneren Dienstes hätte etwa auch von sich aus tätig werden können." Viele Aufträge in den letzten Tagen und Wochen seien aber direkt von der Politik gekommen.

Auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, genieße nicht mehr ihr Vertrauen: "Ich habe ihm mehrfach nahegelegt, sich für die Dauer der Disziplinaruntersuchung freiwillig aus der Behörde zurückzuziehen", so Burgstaller. Paulus habe dies aber abgelehnt. (APA, red, derStandard.at, 2.1.2012)