Die Abberufung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost war in Österreich einmalig. Jetzt wurde er vor Gericht rehabilitiert. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) will trotzdem berufen.
Klagenfurt - Peter Jost war einst die rechte Hand des früheren Klagenfurter ÖVP-Bürgermeisters Harald Scheucher gewesen. Nach dem Machtwechsel zu Blau wollte sich der Klagenfurter Magistratsdirektor Jost den Wünschen der enorm erstarkten Freiheitlichen und deren Bürgermeisters Christian Scheider nicht anstandslos fügen. Nach einem vom Zaun gebrochenen "Zulagen-Skandal" wurde Jost schließlich im April 2010 mit sofortiger Wirkung von seinem Amt suspendiert. Damals wandten sich alle Parteien außer der ÖVP und der Liste Ewald Wiedenbauer (EW) empört vom "Gagenritter" Jost ab und warfen ihn laut Gemeinderatsbeschluss aus seinem Amt.
Stadt muss Gehalt nachzahlen und geht in Berufung
Jost strengte daraufhin einen Arbeitsgerichtsprozess gegen die Landeshauptstadt an und gewann jetzt auf allen Linien. Laut Urteil muss ihm rückwirkend ab 1. Jänner 2013 nicht nur sein Gehalt von 10.021,51 Euro ausbezahlt werden, sondern auch sämtliche seit 2010 verweigerten Zulagen sowie eine Entschädigung für Gehaltskürzungen. Summa summarum macht Letzteres immerhin satte 174.432 Euro aus. Zuzüglich muss die Stadt Klagenfurt auch noch 60.508 Euro Verfahrenskosten berappen. Auf Steuerzahler-Kosten.
FPK-Bürgermeister Scheider und seine Stadträte Albert Gunzer (Finanzen) und Wolfgang Germ (Personal) wollen dennoch weiter prozessieren und die Causa vor dem Oberlandesgericht anfechten. Dass Jost in der Zwischenzeit als "weißer Elefant" mit vollen Bezügen spazieren geht, tangiert sie nicht. Man habe ihm ja andere Tätigkeiten angeboten, zumal die Position des Magistratsdirektors mittlerweile mit einer Frau besetzt wurde. Zudem wolle man die Entscheidung der Disziplinarkommission abwarten. Diese hat aber sich aber für befangen erklärt und bis heute nicht über die Causa Jost entschieden.
Opposition fordert sofortige Rehabilitierung
SPÖ, ÖVP, Grüne und EW-Gemeinderätin Sieglinde Trannacher laufen gegen die angekündigte Berufung Scheiders Sturm. Sie fordern, dass Jost sofort rehabilitiert und wieder in sein früheres Amt eingesetzt wird. Am Donnerstag soll die von den vier Parteien geforderte Sondersitzung des Stadtsenats und des Gemeinderates stattfinden. Denn der seinerzeitige Abberufungsbeschluss im Gemeinderat sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, weil man "getäuscht" wurde.
"Jetzt muss es einen Schlusspunkt unter dieses unwürdige Schauspiel geben", befindet SP-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz - und meint es als Warnung für den Bürgermeister. Nach diesem Urteil stelle sich nämlich auch die Frage des Befugnismissbrauchs und der Amtshaftung. Denn die Berufung sei aussichtslos. Sollte sich Scheider weigern, Jost wieder einzusetzen, wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und Trannacher Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.
"Schaden von 1,3 Millionen Euro"
ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner und Grünen-Stadträtin Andrea Wulz warfen Scheider zudem vor, im Rechtsstreit gegen Jost ohne nötige Befassung des Stadtsenats agiert zu haben. Das habe der Stadt bisher schon "einen Schaden von rund 1,3 Millionen Euro verursacht". Die Abberufung sei eine "politisch motivierte Hetzjagd" gewesen. Trannacher spach von einer "beispiellosen Menschenverachtung und politischen Willkür"der FPK.
Ähnlich wie mit Jost war die FPK auch mit dem früheren SPÖ-Bürgermeister von Hüttenberg, Rudolf Schratter, verfahren. Schratter wurde von seinem FPK-Nachfolger Josef Ofner mit Klagen überhäuft, verlor seinen Posten als Chef des Heinrich-Harrer-Museums, und sein Gehalt wurde empfindlich gekürzt. Auch Schratter wurde vor Gericht voll rehabilitiert. Ofner klagt weiter. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 30.1.2013)