Bregenz - Die beiden mutmaßlichen Täter von Batschuns/Zwischenwasser warten in der Justizanstalt Feldkirch auf die Entscheidung der Untersuchungsrichterin. Wegen Tatbegehungsgefahr, der Möglichkeit einer weiteren Tat, beantragte die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft. Details zu den Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung werden nicht kommuniziert.

Wie der Standard berichtete, versuchten die beiden Sonntagnacht durch eine mit Benzin gefüllte Flasche das Holzhaus, in dem 23 Menschen wohnen, in Brand zu stecken. Was die Aussagen zum Motiv der 21 und 24 Jahre alten Männer betrifft, hält man sich bedeckt. Die Polizei spricht von spontaner Handlung unter Alkoholeinfluss. 

Tatzeipunkt möglicherweise kein Zufall

Beobachter der rechten Szene in Vorarlberg halten es für keinen Zufall, dass der Brandsatz gegen das Flüchtlingshaus ausgerechnet am internationalen Holocaustgedenktag passiert ist. Der Tatzeitpunkt könnte auf eine bewusst geplante, politisch motivierte Tat überzeugter Neonazis hindeuten, vermutet die Gruppe Antifa Xi-Berg. Die Männer gehören nicht zur organisierten Szene, sagt die Polizei.

Die Vorarlberger Neonazi-Szene ist international vernetzt, wird von der hiesigen Blood-&-Honour-Division dominiert. Der gelang es 2002, ein Rechtsrock-Konzert mit 1000 Besuchern zu organisieren. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rockern, 2009 mit tödlichen Ausgang für einen Skin. Um Blood & Honour ist es ruhig geworden seit einige des 20 Personen starken harten Kerns im Gefängnis sitzen.

Rückgang rechtsextremer Gewaltdelikte

Handlungsunfähig sei die rechte Szene deshalb nicht, sagt Florian Keller von der Sozialistischen Jugend und verweist auf die unorganisierten rechtsextremen Jugendlichen, "die es auch in Zwischenwasser gibt".

Die Gewaltdelikte Rechtsextremer sind laut Polizeisprecher Stefan Morscher zurückgegangen, die Anzeigen wegen Verhetzung oder nach Verbotsgesetz (16) blieben 2011 und 2012 aber gleich. Die Delikte: Hitlergruß, Tätowierungen mit NS-Symbolen, hetzerische Postings.

Aufmerksamkeit und Sensibilität der Bevölkerung seien gestiegen, sagt Morscher. Grünen-Abgeordneter und Historiker Harald Walser sieht noch eine weitere positive Entwicklung: "Die Justiz in Vorarlberg hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie gewillt ist, neonazistische und ausländerfeindliche Übergriffe konsequent zu verfolgen." (Jutta Berger, DER STANDARD, 31.1.2013)