Moskau - Mit einer unerwartet klaren Absage an Wechselkursziele versucht die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) die Debatte über einen Währungskrieg zu beenden. Darüber hinaus signalisierten die G-20-Finanzminister und Notenbank-Chefs am Samstag bei ihrem Treffen in Moskau, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite. Deutschland hatte zuvor auf konkretere Festlegungen zur Etatsanierung bedrängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, ihre Regierung werde im G-20-Rahmen auf eine noch härtere Finanzmarktregulierung drängen.
Wie aus dem Abschlusscommunique zu dem G-20-Treffen hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters im Voraus Einblick nehmen konnte, wurde Japan darin nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst.
Kein Abwertungswettlauf
Nach langwierigen und harten Debatten entschieden sich die G-20-Minister und -Notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben traditionellen Industrieländer (G-7) vom Dienstag näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G-20 werde "ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten würden. Die Geldpolitik solle sich an der Preisstabilität der jeweiligen Währungsräume ausrichten, aber auch der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die G-20 wollen sich zudem schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.
"Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: "Die G-7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben." Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. "Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung einsetzen", sagte er.
Mahnende Worte aus China
Allerdings kamen aus China mahnende Anmerkungen zur sehr lockeren Geldpolitik in wichtigen Industrieländern, nicht zuletzt in Japan und den USA. Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sagte, die Schwellenländer der BRICS-Gruppe - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - hätten von den entwickelten Staaten gefordert, dass sie negative Folgen ihrer Geldpolitik auf andere Länder beachten. Dies hätten die Industrieländer auch zugesagt, sagte der Politiker nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Bei einem weiteren Konfliktthema, der Begrenzung der Staatsschulden in den einzelnen Ländern, konnten die USA offenbar einen Etappensieg verzeichnen. Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Vielmehr war im Communique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus. Zudem warnte Russland als diesjähriges Präsidentschaftsland vor den Folgen der extrem lockeren Geldpolitik, wie sie nicht nur in den USA verfolgt werde, für manche große Schwellenländer.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an, sich noch stärker um die Finanzmarktregulierung im globalen Maßstab zu kümmern. Sie selbst werde das beim G-20-Gipfel im September tun. Es gehe vor allem um die Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel. (APA, 17.2.2013)