Wien - Die Bewohner von Otto-Bauer-, Ziegler-, Schottenfeld- und Webgasse wünschen sich künftig weniger Autoverkehr vor ihren Fenstern. Bei der vom 6. und und 7. Wiener Gemeindebezirk initiierten Anrainerbefragung sprach sich die Mehrheit (66 beziehungsweise 55 Prozent) für eine Verkehrsberuhigung dieser Straßenzüge aus.

Sie sollen künftig keine Durchzugsverbindungen mehr sein. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou fühlt sich damit in ihrem Plan, nicht nur die Mariahilfer Straße, sondern auch die gesamte Nachbarschaft zu verkehrsberuhigen, bestärkt.

Autofreie Proberäume ab Sommer

"Es ist erfreulich, dass das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung so deutlich deponiert wurde", sagt Vassilakou zum STANDARD. Nun werde auf dieser Grundlage weitergeplant. Ab Sommer soll es autofreie Proberäume geben, ab 2014 erste bauliche Maßnahmen erfolgen.

Ob Österreichs wichtigste Einkaufsstraße langfristig autofrei wird, ist allerdings weiterhin fraglich. Denn die Rathausopposition macht massiv gegen das Projekt mobil. So sammelt die ÖVP derzeit Unterschriften für eine flächendeckende Befragung des 6. und 7. Bezirks.

Unterschriften für Blockade

Laut dem Anfang Jänner beschlossenen Petitionsrecht müssen sämtliche Petitionen mit 500 Unterschriften in einem eigens eingerichteten Ausschuss behandelt werden. Ursprünglich war das neue Petitionsrecht als Instrument für mehr Demokratie von unten geplant.

Ähnlich wie beim Parkpickerl nutzt aber auch hier vor allem die Volkspartei die Macht der Unterschriften zur Blockade eines rot-grünen Prestigeprojektes. Vassilakou begrüßt offiziell die Anwendung des Petitionsrecht, lehnt eine Befragung aller Bewohner aber ab. "Ich warne davor, immer gleich Befragung zu rufen." Viel wichtiger sei es, einen Ausgleich zu finden.

Den sucht Rot-Grün auch beim Parkpickerl weiter: Heute, Donnerstag, soll das Befragungsergebnis von Hietzing vorliegen, nach dem landesweiten Referendum geht der Kampf um die kostenpflichtigen Abstellplätze weiter. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 28.2.2013)