Für den 11. März haben die Grünen eine Urheberrechts-Enquete ins Leben gerufen, der etwa 100 Personen beiwohnen werden. Im Gegensatz zu der Enquete im Justizministerium werden hier aber auch Vertreter aus allen Reihen geladen sein. Insgesamt etwa zehn verschiedene Organisationen, darunter Netzkinder, werden die Möglichkeit haben, mitzudiskutieren. Im Vorfeld haben die Grünen zu einem kurzen Pressegespräch geladen, um zu erklären, welche Themen in der groß angesetzten parlamentarischen Enquete behandelt werden. Personen aus den Bereichen Recht und Wissenschaft werden ebenfalls mit dabei sein.

Regierung hat keine eigenen Ideen

Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl erklärt, dass die bevorstehenden Diskussionen vor allem wichtig seien, um die Rechtsunsicherheit zu beenden. Die Regierung habe es trotz Umsetzung von EU-Richtlinien bislang verabsäumt, mit eigenen Ideen vorzupreschen, so Zinggl. Vor der Wahl werde es aber kaum zu großen Novellierungen kommen. Auch andere europäische Länder würden im Moment versuchen, bestehende Rechte strikt durchzusetzen, das könnte laut Zinggl aber bald schon kippen.

Aufgeschaukeltes Thema

Die Rechtsnormen, die jetzt bestehen, verlieren laut ihm immer mehr an Autorität, da sie von einer breiten Masse ignoriert werden. Das liege vor allem an der Rechtsunsicherheit, denn die Bevölkerung kennt sich  mit dem Thema Urheberrecht kaum aus. Hinzu kommen die Verwirrungen in den letzten Monaten, die das Thema immer wieder aufgeschaukelt haben. Man müsse eine Rechtsdurchsetzung finden, bei der Bürgerrechte nicht verletzt werden und Künstler wieder das bekommen, was ihnen zusteht. Die freie Werknutzung, beispielsweise für Samples oder Mashups, muss ebenfalls abgeklärt werden: Wo kann Kunst verwendet werden, ohne sich strafbar zu machen? Ein ebenfalls wichtiger Punkt für Urheber sei das Urhebervertragsrecht zwischen Verwertern und Urhebern, wo die Künstler im Moment immer noch am kürzeren Ast sitzen würden. Eine Mindestlatte an Rechten für Urheber müsste hier geschaffen werden, so Zinggl.

Die Bandbreitenabgabe

Für den Endverbraucher ist die diskutierte Bandbreitenabgabe wohl von größter Bedeutung in der ganzen Diskussion. Die Grünen könnten sich beispielsweise eine Abgabe in der Höhe von vier Euro vorstellen, durch die aber sämtliche Downloads legitimiert werden sollen – im nicht kommerziellen Rahmen. Der Wert entspricht einer eigenen Berechnung, beziehungsweise wurden dafür Daten aus Deutschland hergenommen. Wie das Geld dann eingehoben wird, darauf will sich Zinggl nicht festlegen. Er kann sich vorstellen, dieses im Rahmen einer Haushaltsabgabe statt der GIS einzuheben. Die Haushaltsabgabe, wie sie beispielsweise in Deutschland schon implementiert wurde, hat laut Zinggl nämlich große Chancen, in der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich eingeführt zu werden.

Zu spät für Festplattenabgabe

Zu "Kunst hat Recht" und der Forderung einer Leermedienabgabe steht Zinggl skeptisch gegenüber: "Grundsätzlich ist eine Festplattenabgabe nicht falsch, sie kommt aber zu spät". Die Künstler müssten zwar entlohnt werden, wie das mit einer Bandbreitenabgabe aussehen könnte, steht noch offen. Dazu müssten die Verwertungsgesellschaften erst einmal reformiert werden, denn sie teilen das Geld an die Künstler aus. Im Moment wird nach Verkaufszahlen ausgeteilt. Durch eine Freiwilligen-Messung, wie es beispielsweise bei der Ermittlung von Quoten passiert, könnte man das Geld prozentuell verteilen. Dass hier vor allem Urheber pornografischer Inhalte entschädigt werden könnten, sieht Zinggl nicht. Er glaubt, dass bei einer Freiwilligen-Messung kaum jemand Pornos konsumieren wird, auch, wenn diese anonymisiert stattfinden soll.

Sozial-kulturelle Entschädigung

Die Frage, ob österreichische Künstler dann nicht eventuell wieder durch die Finger schauen könnten, wenn sich herausstellt, dass der Großteil der österreichischen Internetnutzer zu internationalen Künstlern greift, beantwortet Zinggl mit dem Argument der sozial-kulturellen Entschädigung. Diese fließt in einen gemeinsamen Topf, von dem österreichische Künstler wieder profitieren.

Komplexe Thematik

Offen bleibt, inwieweit die Ergebnisse , wenn es zu welchen kommen sollte, dieser parlamentarischen Enquete in die tatsächliche Gesetzesnovellierung einfließen wird. Dass dies nicht allein mit der Diskussion um eine Festplattenabgabe zu schaffen sei, ist bei der komplexen Thematik nachvollziehbar. Der WebStandard wird über die Ergebnisse berichten. Die Enquete wird online live gestreamt werden. (iw, derStandard.at, 6.8.2013)