Vor einigen Wochen hat die Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit der Plattform für ein modernes Urheberrecht eine Bürgerinitiative gestartet, bei der Unterschriften gegen die Festplattenabgabe gesammelt wurden. Die Unterschriftenlisten waren bei Elektron-Händlern zu finden und haben laut Wirtschaftskammer 28.158 Stimmen gebracht.

Mehrbelastung

Für die WKÖ ist das eine klare Ablehnung einer Handy- und Computersteuer. Am Mittwoch wurden die Unterschriften Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer, meint: „Damit sprechen sich die Konsumenten klar gegen eine Belastung durch eine Festplattenabgabe ohne jeglichen Mehrwert für die Konsumenten aus". Auch Plattform-Sprecher Damian Izdebski sieht in den vielen Unterschriften ein deutliches Zeichen gegen die "drohende unfaire Mehrbelastung".

108 Millionen Euro

Laut GfK-Verkaufszahlen aus dem Jahr würde die Gesamtbelastung der KonsumentInnen in Österreich 108 Millionen Euro pro Jahr betragen. Gefragt sei laut Lorentschitsch eine alternative Lösung, von der die Künstler wirklich etwas haben und die für Konsumenten fair sei. Zudem müsse nach einer europaweiten Regelung gesucht werden.

Steuer durch die Hintertür

Nachdem die Unterschriften gesammelt und übergeben wurden, kann die parlamentarische Bürgerinitiative demnächst auf parlament.gv.at auch online unterstützt werden. Zentrales Anliegen ist hier neben einem klaren Nein zur Handy- und Computersteuer eine Modernisierung des Urheberrechts. Damit will die Initiative vermeiden, dass noch vor den Wahlen eine Seuer "durch die Hintertür" eingeführt wird.

"Kunst hat Recht" mit eigener Initiative

Während sich die einen gegen die Festplattenabgabe stellen, plädiert "Kunst hat Recht" seit Dezember in einer eigenen Bürgerinitiative für die Festplattenabgabe. In einer Aussendung vom Mittwoch wirft die Künstlerinitiative dem Handel eine Doppelstrategie vor, da die Festplattenabgabe ohnehin bereits eingehoben wird. Die "Horrorzahlen" des Handels und das Argument der Gefährdung von Arbeitsplätzen seien nicht nachvollziehbar, da die österreichischen Elektronik-Händler weiter wachsen würden. "Wir appellieren an die Politik, diese längst notwendige Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und nicht auf Kosten einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Gesellschaft, der Kunstschaffenden, noch weiter zu verschieben", so "Kunst hat Recht". (red, derStandard.at, 6.3.2013)