Rot-Grün stellt den Wienern bis Samstag vier Fragen.
Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung wird in Wien so emotional geführt wie kaum eine andere. Bezirke gegen die grüne Verkehrsstadträtin, Anrainer gegen Pickerlflüchtlinge. Da kann die rote Vizebürgermeisterin Renate Brauner, wie kürzlich im STANDARD-Interview, noch so betonen, "dass das Parken eine ganz sachliche Frage" und überhaupt kein Problem sei.
Maria Vassilakou kann davon ein anderes Lied singen. Das Match mit den meuternden roten und schwarzen Bezirkschefs muss nämlich nicht Brauner austragen, sondern die grüne Verkehrsstadträtin. Und Vassilakou will mit der Befragung nun Klarheit schaffen, wer künftig - zumindest theoretisch - am Parkpickerl-Drücker sitzen soll. Die Frage dazu lautet:
"Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A.) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B.) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)".
Sprich: Sollen die Kompetenzen aus den Bezirken wieder mehr ins Verkehrsressort wandern? Wenn die Bezirke nicht mitspielen, kann Vassilakou nämlich nichts machen. Denn die Bezirksvorsteher haben laut Stadtverfassung ein Mitwirkungsrecht bei der Einführung von Kurzparkzonen. Aber der eigentlich simple Hebel dazu sind die Verkehrsschilder. Deren Aufstellung ist reine Bezirkskompetenz, und wenn der Bezirk sagt, es sei gerade kein Geld dafür da, gibt es auch keine Parkraumbewirtschaftung.
Dabei bringen die Parkometerabgaben der Stadt jährlich 56 Millionen Euro, die indirekt wieder den Bezirken zugutekommen. Denn das Geld ist etwa für Radwege, Garagenbau oder Beschleunigung der Öffis zweckgewidmet.
Ausweitung der Ausweitung
Im vergangenen Oktober wurde das Parkpickerl im 15. sowie in Teilen des 14., 16. und 17. Bezirks eingeführt. Am 1. Jänner erfolgte bereits die Ausweitung der Ausweitung, weil die Bewohner in den äußeren Teilen der Bezirke wegen der Pickerlflüchtlinge selbst nur noch schwer Parkplätze finden konnten.
Das rote Favoriten hat gleich abgewunken. Die schwarz regierten Bezirke Hietzing und Währing haben eigene Befragungen zum Parkpickerl durchführen lassen, die Mehrheit der Bewohner sprach sich sowohl im 13. als auch im 18. Bezirk dagegen aus.
Auch in anderen Landeshauptstädten gibt es um Kurzparkzonen politisches Gerangel. So wollen in Linz VP und Grüne zehn Prozent der Stellplätze für Anrainer reservieren lassen. Der rote Verkehrsstadtrat Klaus Luger möchte hingegen die Kurzparkzonen in der Innenstadt ausweiten. Aber nicht, ohne die Bürger zu befragen, wie er sagt.
Vassilakou wollte lange Zeit nichts von einer Befragung zum Parkpickerl wissen, bis schließlich die VP 150.000 Unterschriften gesammelt hatte. Sollte das Ergebnis zugunsten A ausgehen, wäre ihr zwar politisch der Rücken gestärkt. Auf das Entgegenkommen der Bezirke wäre die Verkehrsstadträtin aber nach wie vor angewiesen. Vassilakou hofft nun, dass auch für die betroffenen Bezirke das Ergebnis der Volksbefragung " mehr ins Gewicht fällt als die eigenen Umfragen".
- Wenn Mehrheit für A: Alles bleibt im Grund wie bisher. Vassilakous Ressort wird ein Wien-weites Konzept erarbeiten lassen, in welchen Teilen Parkraumbewirtschaftung sinnvoll wäre. Wenn die betroffenen Bezirke nicht mitspielen, sind der Verkehrsstadträtin aber weiterhin die Hände gebunden.
- Wenn Mehrheit für B: siehe A minus Wien-weites Konzept. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 7.3.2013)