In den Wiener Gemeindebauten wurden dieser Tage von der SPÖ Folder an die Türen gehängt. Da geht es echt zur Sache: "Achtung! Dieses Haus könnte schon bald verkauft werden, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht".
Da werden sich ein paar ältere Mitbürger wohl ziemlich geschreckt haben.
Die Volksbefragung muss für die Wiener SPÖ und für Michael Häupl ein Erfolg werden, vor allem was die Beteiligung betrifft. Alles unter 30 Prozent wäre ein Misserfolg, heißt es aus dem Rathaus.
Für eine Befragung, deren Fragen bedeutungslos bis bürgerverhöhnend sind, setzt also die rot-grüne Stadtregierung einiges von ihrem Prestige und ihrer Autorität aufs Spiel. Auch wenn die Beteiligung gut ausfällt und die meisten Fragen im Sinne der Erfinder angekreuzt werden, ist der Spott und zum Teil auch der Zorn über die Art der Befragung wohl ziemlich groß. Bei der Parkpickerlbefragung kann der Bürger eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die Parkraumbewirtschaftung mittels Gebühren auf jeden Fall in weiten Teilen der Stadt kommt, ob das jetzt zentral entschieden werden soll oder von den Bezirken.
Gibt es keine relevanten Themen in Wien?
Die rot-grüne Koalition im Rathaus hat nicht die Absicht, die Bürger zu etwas wirklich Relevantem zu befragen. Die Privatisierung wäre unter Umständen ein Thema, das man bei einzelnen Betrieben diskutieren könnte (warum muss die Stadt im Bestattungsbusiness sein?). Aber selbst wenn man in der ÖVP (und noch viel weniger in der FPÖ) den Mietern von Gemeindewohnungen die Möglichkeit zum Kauf geben will: Die Idee fliegt nicht. Erstens, weil die ÖVP kaum eine Rolle spielt, und zweitens, weil die Leute das nicht wollen. Und drittens, weil die Bundes-ÖVP die Buwog-Privatisierung mit einem Höchstmaß an Korruption durchgezogen und damit den Privatisierungsgedanken kräftig beschädigt hat.
Gibt es keine relevanten Themen in Wien? Nichts, was etwa den öffentlichen Verkehr betrifft? Nichts beim Wohnungsbau? Nichts zum Gesundheitssystem? Überfüllung der Spitalsambulanzen zum Beispiel? Verlauf von U-Bahn-Verlängerungen bzw. neuen Linien?
Da müsste man freilich zunächst die Problematik aufbereiten, Lösungsvarianten vorschlagen, und dann echte Fragen stellen.
Verunsichert und machtgewohnt
Die Wiener SPÖ ist zugleich verunsichert und machtgewohnt. Im Hintergrund lauert die Frage, ob genug geschieht, um Wien als Wirtschaftsstandort abzusichern. Die Grünen haben noch relativ wenig Neues an "Stadt-Philosophie" eingebracht. An der polemischen Formulierung, die Grünen gingen an jedes Problem mit dem Rezept " Verbieten, verteuern und einen Radweg bauen" heran, ist was dran. Und vom Bürgermeister ist mehr zu erwarten als seine zunehmend grantigen Antworten.
Volksbefragungen können in Wien auch vom Volk (konkret von fünf Prozent der bei der letzten Gemeinderatswahl Wahlberechtigten) initiiert werden. Eine relativ hohe Hürde. Auch ist die Missbrauchsgefahr hier relativ hoch. Aber vielleicht hat das Wiener Volk ja einmal auch ein paar - vernünftige - Fragen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 9./10.3.2013)