Brüssel - Nach langem Tauziehen haben die Euro-Länder erste Schritte in Richtung eines Hilfsprogramms für das pleitebedrohte Zypern gemacht. Am Rande des EU-Gipfels gab es am Donnerstag intensive Gespräche in kleinen Gruppen für einen Kompromiss, den offiziell war Zypern kein Thema am Gipfel. Eine politische Einigung über die Grundzüge des Programms wird auf dem Treffen der Finanzminister angestrebt, das nach dem Gipfel am frühen Freitag Abend in Brüssel beginnen soll und sich bis in die Nacht hinziehen kann. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch einige nationale Parlamente befragt werden.
Eingung über Zypernhilfe unsicher
Ob man tatsächlich zu einer Einigung auf ein Zypern-Paket kommt, ist aber auch nach diesen Gesprächen unsicher. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zeigten sich enttäuscht davon, dass die Finanzhilfen für Zypern bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach den gemeinsamen Gesprächen aller EU-Staaten nicht zur Sprache kamen. "Wir haben völlig unverständlicherweise heute Abend nicht darüber beraten", sagte Juncker. Das Kreditpaket soll voraussichtlich aber nur zehn bis dreizehn Milliarden Euro betragen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angedeutet hatte. Von den ursprünglich geplanten 17,5 Milliarden Euro werde "noch viel gestrichen". Dijsselbloem sagte im niederländischen Radio, Zypern müsse den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen. "Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssen in den Banken von Nikosia befolgt werden." Außerdem müssen sich Zypern zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. An Auflagen könnten Steuererhöhungen, die Restrukturierung der Banken und Privatisierungen von Staatsbetrieben verhängt werden.
Zypern will Klarheit noch im März
Vorbehalte gegen eine Finanzhilfe für den Mittelmeerstaat gibt es vor allem wegen der Größe des dortigen Finanzsystems und fehlenden Maßnahmen gegen Geldwäsche. "Da ist Zypern von dem, was ich rechtsstaatlich in Ordnung finde, weit entfernt", erklärte Faymann. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliege. Zügige Beratungen seien wünschenswert. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie qualitativ vernünftig gelöst sind."
Zypern droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Der zyprische Zentralbankchef Panikos Demetriades drängte daher auch auf eine schnelle Entscheidung. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, betonte er in einem Reuters-Interview. Es gebe eine "systemische Gefahr" für die gesamte Euro-Zone, sollte Zypern nicht rasch gerettet werden. "Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern", sagte Demetriades.
Langsame Wirtschaftsentwicklung
Auch Thema des Gipfels war die langsame wirtschaftliche Entwicklung Europas. Als Gegenmaßnahme soll die EU-Kommission nun bestehende Regulierungen abbauen. Die Kommission wurde vom Gipfel beauftragt, ihr Programm für "regulatorische Fitness" (REFIT) heranzuziehen, um Gesetzgebungsakte zu identifizieren, die nicht mehr in Verwendung sind, sowie die existierende Rechtsmaterie durch Vereinfachung zu konsolidieren. Davon erhoffen sich die EU-Staaten mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Kanzlerin drängt in diesem Zusammenhang erneut auf eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Uneinigkeit über Syrien-Waffenembargo
In der heiklen Frage der Waffenhilfe für die syrischen Rebellen zeigte sich der EU-Gipfel nach einem Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens gespalten. Die UN-Vetomächte forderten die Aufhebung des EU-Embargos, um die Gegner des Regimes von Bashar al-Assad unterstützen zu können. Die EU-Staaten sollen am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Stimmen nicht alle EU-Länder für eine Verlängerung, läuft das Embargo aus.
Deutschland und auch Österreich wiederholten ihre Vorbehalte dagegen. Es bestehe die Gefahr, dass Waffenlieferungen an die Rebellen dazu führten, dass auch das Regime mit mehr Waffen versorgt werde, sagte Merkel. Deutschland sei aber bereit zu neuen Gesprächen. Faymann erklärte, er erwarte keine Aufhebung des Embargos und sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. "Mit Waffen und Waffenlieferungen löst man keine Probleme", so der Bundeskanzler. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre auch der Sicherheit der österreichischen Blauhelme am Golan abträglich.
Kritik an Ungarn
Die ungarische Regierung wurde in Brüssel wegen erneuter Änderung der Verfassung kritisiert. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso teilte Ungarns Premier nach eigenen Angaben bei einem Treffen am Rande des Gipfels seine "Besorgnis" über die Modifizierung des Grundrechts mit. Die Kommission werde alle zu Verfügung stehenden Instrumente bei der Überwachung der ungarischen Vorgänge prüfen. Merkel warnte Orban und seine Regierungspartei Fidesz davor, ihre Zweitdrittelmehrheit im Budapester Parlament zu missbrauchen.
Durch die Verfassungsänderung werden in Ungarn unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden. (APA/Reuters, 15.3.2013)