Wien - Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist am Mittwoch im Nationalrat willkommen geheißen worden. Bei seiner Antrittsrede bekräftigte er, dass das zentrale Projekt seiner Amtszeit die Reform des Grundwehrdienstes sei und Ende Juni ein Gesamtpaket stehen werde. Abermals schloss er auch ein Ende der seit 1974 bestehenden Golan-Mission des österreichischen Bundesheeres nicht aus, man beobachte die Lage vor Ort genau.
Faymann dankt Darabos
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bedankte sich zunächst ausdrücklich bei Klugs Vorgänger Norbert Darabos. Der neue Ressortchef Klug habe sich u.a. mit Fachkompetenz und Verhandlungsgeschick großes Ansehen erworben. Die Entscheidung der Bevölkerung zur Beibehaltung der Wehrpflicht erfordere Reformen, die ersten Schritte müssten noch in dieser Legislaturperiode spürbar sein. Klug habe vieles fortzusetzen und anderes zu verbessern und zu verändern - dafür wünsche er ihm "alles erdenklich Gute", so Faymann.
Reform bis Herbst
Er werde seine neue Aufgabe verantwortungsvoll, mit Engagement und mit der notwendigen Demut leben, versprach Klug den Abgeordneten. Er fühle sich dem Hohen Haus verpflichtet. Die Arbeitsgruppe zur Wehrdienst-Reform habe sich einen ambitionierten Zeitplan gesetzt, unterstrich Klug. Ein Teil der Reformmaßnahmen solle bereits im Herbst wirksam werden. Die ersten vorliegenden Ergebnisse stimmten ihn "optimistisch", explizit bedankte sich Klug auch beim Koalitionspartner. Er versicherte weiters, sich dem ausverhandelten Budgetplan verpflichtet zu sehen.
In Sachen Golan-Mission betonte Klug, dass die Sicherheit der österreichischen Soldaten wichtiger sei als internationale Reputation. Österreich leiste seinen Beitrag, "aber wir machen es nicht um jeden Preis". Man beobachte die Lage vor Ort genau und werde gegebenenfalls rasch reagieren. Generell werde er den Kurs Richtung Europäisierung fortsetzen.
Klug unterstützt tägliche Turnstunde
Als Sportminister sei die Finalisierung des neuen Sportförderungsgesetzes sein Ziel, die Initiative zur täglichen Turnstunde unterstütze er. Klug betonte auch seine "höchste Wertschätzung" gegenüber Sportlern - wenn es auch in London bei den Olympischen Spielen "nicht ganz optimal gelaufen ist, ich stehe voll hinter den Athletinnen und Athleten".
Spindelegger: Einsatz am Golan aufrecht erhalten
Man freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, empfing Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den neuen Minister. Die ersten Diskussionen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes seien fruchtbringend gewesen. Spindelegger, der ja auch Außenminister ist, ging aber auch auf die Situation am Golan ein: Absicht der Regierung sei es, den Einsatz so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, weil es notwendig sei. Natürlich habe man aber auch ständig die Sicherheit der österreichischen Soldaten zu bewerten - diesbezüglich habe man sich auch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf gab Klug den Wunsch nach einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Parlament im Zusammenhang mit Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie mit auf den Weg.
Strache empfing Klug freundlich
Auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache empfing den neuen Minister durchaus freundlich. Er sei froh, dass Darabos nicht mehr im Amt sei, meinte Strache. Er wünschte sich aber, die österreichischen Soldaten rasch vom Golan heimzuholen. Es sei außerdem wichtig, dass Klug nun beginne, Reformen beim Grundwehrdienst in Gang zu setzen. Für die Präsenzdiener forderte Strache eine Entlohnung auf Basis der Mindestsicherung (abzüglich Unterkunft und Verpflegung).
Pilz: "Herzliches Beileid"
Nicht ganz so begeistert war der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der Klug sein "herzliches Beileid" aussprach. Der Minister stehe vor zwei politischen Baustellen: Einerseits die Wehrpflicht, wo Pilz nicht glaubt, dass eine Reform gelingen kann. Andererseits die Eurofighter, die Pilz in der Antrittsrede vermisste. Einmal mehr verlangte der Mandatar die Aufklärung der Affäre und eine Kündigung des Eurofighter-Vertrags.
BZÖ-Mandatar Rainer Widmann zeigte sich froh, dass nicht schon wieder ein Zivildiener Verteidigungsminister wurde. Klüger wäre es aber gewesen, den Posten bis zur Wahl gar nicht mehr nachzubesetzen, denn die großen Reformen würden bis zum Herbst ohnehin nicht mehr stattfinden, meinte er. Christoph Hagen vom Team Stronach bedauerte Klug für den "schweren Rucksack", den dieser umgehängt bekommen habe. Darabos habe das Verteidigungsressort als Baustelle hinterlassen. (APA, 20.3.2013)