Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) fordert Konsequenzen, wenn das Einkommen der Mieter in Sozialwohnungen steigt: höherer Mietzins, Wohnung kaufen oder ausziehen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Warum sich die SPÖ dagegen wehrt, verstehe sie nicht.
Wien - Justizministerin Beatrix Karl sieht es als "Frage der Gerechtigkeit". Sie springt ihrem Chef, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, zur Seite und spricht sich für Kontrollmaßnahmen im Gemeindebau aus. Sollte sich herausstellt, dass jemand zu viel verdiene, müsse er nicht zwangsläufig aus der Sozialwohnung rausgeschmissen werden. Karl: "Er könnte die Wohnung auch kaufen oder einen höheren Mietzins zahlen." Die dritte Option bleibt laut Karl freilich: "Ausziehen."
Nachdem in den vergangenen Tagen Spindelegger selbst in die Berichterstattung geraten ist, weil er von 1987 bis 1999 in der Hinterbrühl in einer Gemeindewohnung logiert hatte, trifft die Debatte nun auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Die SPÖ-Landeschefin lebe in Hallein in zwei zusammengelegten Genossenschaftswohnungen, zahle für 115 Quadratmeter monatlich nur 766 Euro und würde dabei Sozialwohnungen blockieren, lautet der Vorwurf.
Burgstallers Büro verweist auf eine Stellungnahme aus früheren Jahren, der Vorwurf sei nämlich nicht neu und würde in den Wahlkämpfen regelmäßig wiederholt. Der Preis sei für Hallein und ein Altbauprojekt mehr als ortsüblich. Die Miete sei deshalb vergleichsweise günstig, weil der Mieter die Investitionen selbst tätigt, erklärte Burgstaller. "Ich halte fest, dass ich weder Genossenschaftsanteile besitze noch Mieterin des Objektes bin und - von großer Bedeutung - nie Wohnbauförderung oder Vergleichbares bezogen habe." Die Wohnung habe schon ihr Mann bewohnt, bevor sie diesen kennenlernte, sie sei dann später zu ihm gezogen. Auch ihr Gatte habe nie Wohnbeihilfe oder Ähnliches bezogen.
"Huschpfusch-Aktion"
Karl spricht sich dafür aus, in Sozialwohnungen regelmäßig das Einkommen der Mieter zu erheben. Sie verweist auch auf den Grünen Peter Pilz, der günstig in einer Gemeindewohnung lebe und durchaus bereit sei, mehr zu zahlen. Warum die SPÖ das nicht will, kann Karl nicht nachvollziehen, wie sie sagt.
Die SPÖ ist strikt gegen Kontrollen im Gemeindebau und spricht sich auch gegen den Verkauf von Wohnungen aus: Die Privatisierung von Sozialwohnungen komme nicht infrage.
Im Gegenzug erteilt die Justizministerin den Bemühungen der SPÖ, möglichst rasch zu einer Senkung der Mieten zu kommen, eine Absage: Eine Änderung des Mietrechts noch in dieser Legislaturperiode wäre unseriös. " Das kann man nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln", das wäre eine Huschpfusch-Aktion, und davon habe es im Mietrecht schon genügend gegeben.
Unverständliche Verträge
Prinzipiell räumt Karl aber ein, dass beim derzeitigen Mietrecht Handlungsbedarf bestehe und das Gesetz reformiert gehöre. Karl: "Es mangelt an Transparenz. Die Leute verstehen das nicht mehr, das ist eine reine Expertenmaterie geworden. Die Mietverträge müssen wieder verständlicher werden." Inhaltlich spricht sich die Justizministerin klar gegen die Wiedereinführung von Mietobergrenzen aus. (Michael Völker, DER STANDARD, 11.4.2013)